Die Regierungskoalition hatte sich im April 2026 darauf verständigt, es den Arbeitgebern zu ermöglichen, zur Abmilderung gestiegener Energie- und Mobilitätskosten bis zum 30. Juni 2027 eine steuer- und beitragsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro freiwillig zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auszuzahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war kurzfristig in den Bundestag eingebracht und Ende April 2026 beschlossen worden.
Kritik in der Sitzung des Bundesrats
In der heutigen Sitzung des Bundesrates kritisierten die Länder vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu. Die Entlastungsprämie dürfte damit vom Tisch sein. Es wird nicht damit gerechnet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft, um diesbezüglich einen Kompromiss zu finden.
Bei allen relevanten Arbeitgeberverbänden stieß die Entlastungsprämie auf deutliche Ablehnung. Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hatte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen die Entlastungsprämie kritisiert und abgelehnt.
