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News zum Thema Bau- und Vergaberecht

Nach langwierigen internen Abstimmungen mit dem Bauministerium hat das federführende Bundesjustizministerium am 26. Oktober 2026 endlich einen…

Foto: RAAB Baugesellschaft mbH & Co.KG

Eine neue Arbeitshilfe der Bayerischen Architektenkammer, des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags unterstützt Kommunen und…

Seit dem 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen des Bundes über 50.000 Euro die Einhaltung bestimmter tariflicher…

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2026 entschieden, dass die Rückgaberegelung für Mängelsicherheiten in den zusätzlichen Vertragsbedingungen…

EU-Kommission

Bauvergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts müssen von den Auftraggebern grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden. Grundlage hierfür sind aktuell…

Vergabebeschleunigungsgesetz

Am 24. August 2026 wurden die neuen Fassungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Neufassung berücksichtigt…

Bayerische Bauordnung digital

Der bayerische Ministerrat hat am 21. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung bauaufsichtlicher Verfahren beschlossen. Der…

Einwurf-Schreiben

Das Einwurf-Einschreiben genügt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Dies hat das BAG mit Urteil vom 7.…

Die Bayerische Staatsregierung hat am 21. Mai 2026 den Bayerischen Bau-Turbo angekündigt. Zur Umsetzung legte das Bauministerium einen erneuten…

Natürliche Infrastruktur

Das Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat vergangene Woche einen Referentenentwurf für ein…