Gleichbleibende beziehungsweise sinkende Investitionen in Straße und Schiene
Für den Staatstraßenbau sind im Doppelhaushalt insgesamt 1 Milliarde Euro eingestellt – davon werden 900 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bauministeriums und 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur verwendet. In der Summe bleibt es damit beim gleichen Niveau wie im letzten Doppelhaushalt. Für den Eisenbahnausbau sind nur noch rund 42,4 Millionen Euro eingestellt – dies entspricht einem Minus von mehr als 20 Prozent. Insgesamt muss leider festgestellt werden, dass – trotz des Einsatzes von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur – das Bauinvestitionsniveau im Straßenbau in etwa gleich gehalten und nicht erhöht wird.
Leicht erhöhte Investitionsmittel für den Wohnungsbau
Positiv hingegen ist, dass rund 2,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung (Fortschreibung auf hohem Niveau) und weitere 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung (dies bedeutet ein Plus von rund 10 Prozent) vorgesehen sind. Darin inkludiert sind auch die Mittel für den Kommunalen Wohnungsbau, welche die Kommunen als wichtige Auftraggeber des Baugewerbes finanziell besserstellen.
