Im Mittelpunkt der Landesversammlung der Freien Wähler in Straubing stand die Neuwahl des Landesvorstandes. Insbesondere während der Auszählung der Stimmen nach den einzelnen Wahlgängen bestand viel Zeit für politische Gespräche. Neben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit dem wir bereits in der Woche zuvor ein ausführliches Gespräch geführt hatten, besuchten uns unter anderen Digitalminister Fabian Mehring, der verkehrspolitische Sprecher Tobias Beck und der Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung Markus Saller. Auch der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Tobis Gotthardt nahmen sich Zeit für einen Austausch mit dem Baugewerbe.
Diskussionen zum Vergaberecht auf dem Landesparteitag der Grünen
Das Vergaberecht war Aufhänger für zahlreiche interessante Gespräche beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Bayern in Erlangen mit Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik - darunter die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Von vielen Seiten wird aktuell gefordert, den im Vergaberecht verankerten Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe aufzuweichen. Damit könnten Bauaufträge künftig vermehrt an Generalunternehmer vergeben werden. Unser Geschäftsführer für Technik und Berufsbildung, Olaf Techmer, warb bei den Landes- und Kommunalpolitikern für die Beibehaltung des Grundsatzes der Fach- und Teillosvergabe, da er das zentrale Element des Mittelstandsschutzes im Vergaberecht sei. Bei einer Aufweichung des Grundsatzes würde sich eine Vielzahl der mittelständischen Bauunternehmen nicht mehr um Bauaufträge bewerben können. Darüber hinaus würde sich das Bauen weiter verteuern, weil nur noch wenige Anbieter in Frage kämen, die derart große Leistungspakete mit den damit verbundenen Risiken stemmen könnten.
