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Kabinett beschließt Eckpunkte des neuen Doppelhaushalts

Die Bayerische Staatsregierung hat die Eckpunkte für den neuen Staatshaushalt 2026/27 beschlossen und veröffentlicht. Demnach soll bei einem Haushaltsvolumen von 168 Milliarden Euro die Investitionsquote des Freistaats auf 17 Prozent (bedeutet ein Plus von rund 2 Prozentpunkten) ansteigen. Dies würde eine Investitionssumme von rund 28,6 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bedeuten.

Vom neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden im Doppelhaushalt 7 Milliarden Euro eingeplant – davon entfallen 5 Milliarden Euro auf die Kommunen und 2 Milliarden auf staatliche Maßnahmen, wie den Hochschulbau und Hochwasserschutz. Für den Staatstraßenbau ist im Doppelhaushalt insgesamt 1 Milliarde Euro vorgesehen – dies entspricht dem Niveau des letzten Doppelhaushalts.

Zusätzliche Investitionen in kommunalen Wohnungsbau

Zu begrüßen ist, dass für den kommunalen Wohnungsbau 1 Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen sind und die Kommunen als wichtige Auftraggeber des Baugewerbes finanziell besser gestellt werden.

Abzuwarten bleibt, welche Änderungen im Verlauf der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag erfolgen werden. Mit dem endgültigen Beschluss ist Mitte des Jahres 2026 zu rechnen.

Bayerische Staatskanzlei

Foto: Adobe Stock