Wie bereits berichtet haben wir uns gemeinsam mit dem ZDB im Gesetzgebungsverfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Präqualifizierungsverfahren (PQ VOB) in den Gesetzesentwurf eingebunden wird und präqualifizierte Betriebe durch eine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne zusätzliche Bürokratie ihre Tariftreue nachweisen können.
Der Entwurf des Bundestariftreuegesetzes sah zunächst vor, dass Bauunternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes nachweisen müssen, dass Sie sich an einschlägige Tarifverträge halten. Welche Tarifverträge bei jeder Vergabe einzeln gelten, sollte durch Verordnungen festgelegt werden, wobei das Initiativrecht für solche Verordnungen durch eine einzelne Tarifpartei allein ausübbar sein sollte.
Erfolgreiche Lobbyarbeit der Baugewerbeverbände
Dank der gemeinsamen intensiven Lobbyarbeit mit dem ZDB reicht es nunmehr für den Nachweis der Tarifbindung aus, wenn gegenüber der Präqualifizierungsstelle der Nachweis einer tarifgebundenen Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband geführt wird.
Des Weiteren konnte erreicht werden, dass der Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesarbeitsministerium nur „in Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ stattfinden kann. Dem Wirtschaftsministerium kommt daher praktisch die besondere Rolle zu, Einwände der Arbeitgeberseite gegen einen Erlass einer Rechtsverordnung zu prüfen und eine entsprechende Rechtsverordnung notfalls zu blockieren.
