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Verbände fordern praxisgerechte Regeln für Recycling, Verfüllung und Deponierung von Bauabfällen

Die in der Aktion Kreislaufwirtschaft Bauwirtschaft Bayern zusammengeschlossenen bayerischen Bau-, Baustoff-, Baustoffrecycling- und Garten- sowie Landschaftsbauverbände fordern in einem heute vorgestellten Positionspapier zur „Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der bayerischen Bauwirtschaft: Praxisgerechte Regelungen zu Recycling, Verfüllung und Deponierung von Bauabfällen“ ein Umdenken beim Umgang mit mineralischen Bauabfällen und Bodenaushub.

Wenn nichts unternommen wird, so die Verbände, werden die bereits bestehenden praktischen Probleme beim Umgang mit Bodenaushub, mineralischen Bauabfällen und dem Einsatz von Baustoff-Recyclingprodukten zunehmen, Bauvorhaben werden sich künftig deutlich verzögern, Bauen wird teurer, Halden werden größer, der CO2-Ausstoß durch weitere Abfalltransporte wird steigen und der Verfüllungs- und Deponieraum wird nicht mehr ausreichen. Die mit derzeit über 90% hohen Verwertungsquoten für Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch sind in Gefahr.

In dem gemeinsamen Papier werden die Landespolitik zum Handeln aufgefordert und Lösungen für bestehende Probleme vorgeschlagen. U.a. werden eine bundesweite umfassende systematische Untersuchung zur Bedarfsanalyse an notwendigem Verfüllungs- und Deponieraum, die Sicherstellung und Schaffung von ausreichend Verfüll- und Deponiekapazitäten, die Einführung und Durchsetzung eines vom Entsorgungsweg unabhängigen einheitlichen praxisgerechten Prüfverfahrens für mineralische Abfälle, die Stärkung der abfallrechtlichen Verantwortung von Bauherren und Planern, die Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten für nicht oder gering belastete Böden und eine stärkere Akzeptanz und Förderung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen und abgereinigten Böden gefordert.

Mit Blick auf die Bundesebene fordern die Verbände praxisgerechte Verordnungen, denn unterschiedliche Länderregelungen sind zu kompliziert, behindern die Bauwirtschaft und fördern den Abfalltourismus mineralischer Bauabfälle.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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