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Schwarzarbeit am Bau – Gefahr für Bauherrn steigt

“Das Risiko für Bauherrn, hohe Bußgelder zahlen zu müssen oder sogar strafrechtlich verurteilt zu werden, wenn sie Schwarzarbeiter auf ihren Baustellen beauftragen oder illegale Beschäftigung zulassen, ist weiter gestiegen“, warnt Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände, heute angesichts der Veröffentlichung des neuen Merkblattes des Verbandes „Schwarzarbeit am Bau – Gefahr für den Bauherrn“.

Verschärfung der Gesetzeslage

Mit unserem zweiseitigen Merkblatt (siehe LBB-News vom 8. August) informieren wir Bauherren über die Rechtslage und die Risiken der Schwarzarbeit am Bau.

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) wurde über die Jahre immer weiter verschärft. Die letzte Änderung trat im Juli 2019 in Kraft. Mit ihr wurden die gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten der Bekämpfungsbehörden deutlich erweitert. Zudem wurde die gesetzliche Definition der Schwarzarbeit um den Tatbestand der Vortäuschung von Dienst- oder Werkleistungen ergänzt. Außerdem wird nun  u.a. auch die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu ausbeuterischen Bedingungen bestraft. Um effektive Kontrollen auf den Baustellen zu ermöglichen, wird das Kontrollpersonal erheblich aufgestockt.

Demharter: „Viele Bauherren wissen nicht, dass sie gegen den beauftragten Schwarzarbeiter keinerlei Gewährleistungsansprüche haben und bereits geleistete Zahlungen nicht zurückfordern können. Denn der Vertrag mit dem Schwarzarbeiter ist nichtig. Seriöse Firmen stellen immer korrekte Rechnungen aus und legen gewerblichen Bauherrn eine Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugssteuer vor.“

Kompetente Bauunternehmen sind die Mitgliedsbetriebe der Bauinnungen. Bauherren finden diese über ihre Bauinnung vor Ort. Das Merkblatt „Schwarzarbeit am Bau – Gefahr für den Bauherrn“ kann im Internetangebot des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen unter www.lbb-bayern.de heruntergeladen werden.

Bild: Pixabay

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
Holger Seit
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