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Schubert-Raab zum Berliner Wohngipfel: Jetzt starten statt warten!

„Wir begrüßen die Ergebnisse des Wohngipfels. Sie erfüllen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive mit Leben. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen handeln. Das Baugewerbe hat in den letzten Jahren seine Kapazitäten kontinuierlich erweitert und ist bereit für die angekündigte große Wohnungsbauinitiative.“ Mit diesen Worten kommentierte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, die Ergebnisse des Wohngipfels im Bundeskanzleramt.

„Die Bezahlbarkeit des Wohnungsbaus und damit die Baukostensenkung sind für uns der entscheidende Faktor in der Wohnungsbaupolitik. Genehmigungserleichterungen und –beschleunigungen, Vereinfachungen des Bauplanungsrechts, praxisgerechte Landesbauordnungen und die Begrenzung der in den letzten Jahrzehnten ausufernden Regulierungen und Normungen – all das ist wichtig und bedarf der schnellen Umsetzung. Umso weniger können wir verstehen, dass etwa durch die geplante Ausweitung der Erdbebenzonen und die damit verbundene notwendige erdbebensichere Bauweise bei neuen Häusern ebenso wie durch neue Regelungen im Strahlenschutzgesetz zum Schutz vor Radon in Wohngebäuden weiter massiv an der Kostenschraube im Wohnungsbau gedreht wird“, so Schubert-Raab.

Angesichts der Dimension des Wohnungsmangels in vielen bayerischen Regionen und der Fülle der zu lösenden Aufgaben sei es, so Schubert–Raab, unverständlich, dass der erfahrene Baustaatsekretär ohne sachliche Gründe in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. „Die Wohnungsfrage wird nicht kurzfristig zu lösen sein. Die von uns seit Jahren geforderte bessere steuerliche Abschreibung des Mietwohnungsbaus muss nicht nur sofort eingeführt werden, sondern solange möglich sein, bis überall genügend bezahlbare Mietwohnungen gebaut sind. Die jetzt vereinbarte Befristung der geplanten Sonderabschreibung bis Ende 2021 ist deshalb ein falsches Signal. Wir brauchen dringend eine dauerhafte Verstetigung der Wohnungsbauinvestitionen“, so Schubert-Raab.

Trotz der teilweise nicht befriedigenden Formulierungen in den getroffenen Vereinbarungen sehen die Bayerischen Baugewerbeverbände die Ergebnisse des Wohngipfels als wichtigen Schritt zur Lösung der Wohnungsnot an. Schubert Raab: „Jetzt heißt es starten statt warten!“

Die Pressemitteilung als PDF finden Sie anbei zum Download.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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