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Konjunkturpaket: Bayerisches Baugewerbe begrüßt Entlastung der Kommunen

Auch wenn die meisten Baustellen aktuell weitgehend normal laufen, geben die Zahlen des Statistischen Landesamtes Bayern für das 1. Quartal 2020 ein alarmierendes Bild wieder: Die Neuaufträge am Bau gehen insgesamt um 3,4 Prozent zurück, der Auftragseingang für den Öffentlichen Hoch-, Tief- und Straßenbau bricht um 12,7 Prozent ein.

„Wir begrüßen daher, dass der Koalitionsausschuss einige unserer dringlichsten Forderungen aufgegriffen hat, allen voran die Entlastung der Kommunen. Das ist ein wichtiges Signal für das Baugewerbe. Die Gemeinden als wichtigster öffentlicher Auftraggeber in Bayern erhalten so den finanziellen Spielraum, um auch in den nächsten Monaten weiter in ihre bauliche Infrastruktur investieren zu können. Sie müssen dieser Verantwortung nun auch nachkommen“, betont Wolfgang Schubert-Raab, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände. 

Auch die zusätzliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Investitionen in die Deutsche Bahn sind richtige Impulse, die zur Belebung der Bautätigkeit beitragen werden.

Ein Punkt im Konjunkturpaket bereitet dem Baugewerbe allerdings erhebliche Bauchschmerzen. Die vorrübergehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 16 Prozent – und die darauffolgende Wiederanhebung am Jahresende – bedeutet für die Betriebe des Bauhauptgewerbes einen nicht zu bewältigenden bürokratischen Mehraufwand. „Sämtliche Bauprojekte sind mit dem geltenden Satz von 19 Prozent kalkuliert. Da diese meist über eine mehrmonatige oder gar jährliche Zeitspanne laufen, entpuppt sich die kurzfristige und temporäre Änderung der Mehrwertsteuer für unsere Branche als bürokratisches Monster“, erklärt Schubert-Raab und fordert: „Die Bundesregierung muss an dieser Stelle unbedingt nachbessern!“

Foto: LBB

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Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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