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Resolution des Bayerischen Baugewerbes zur Erhaltung der baulichen Infrastruktur in Bayern

Die Delegiertenversammlung des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen fordert in einer am 12. Mai 2012 in Garmisch-Partenkirchen verabschiedeten Resolution den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung dazu auf, den steigenden und veränderten Anforderungen und Nutzungen an die bauliche Infrastruktur gerecht zu werden.

Die Resolution fordert:

  • eine Mindestinvestitionsquote von 15% bei gleichzeitiger Einhaltung der
    Regelungen der grundgesetzlichen Schuldenbremse;
  • deutlich höhere und stetigere Investitionen in den Staatlichen Hochbau;
  • den konsequenten Ausbau von Bayerns Verkehrsinfrastruktur auf den
    vorhersehbaren Bedarf;
  • die bedarfsgerechte Finanzierung der Bundes- und Staatsstraßen in Bayern;
  • die autobahnähnliche Aufwertung der Bundesstraßen als Querverbindungen
    zu Autobahnen;
  • dass Verkehrsplanungen stärker auf die konkrete Bedarfsentwicklung eingehen
    und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden;
  • mehr Geld für die Schienenwege;
  • die Absenkung der Personalausgabenquote der Öffentlichen Hand zugunsten
    von Investitionen.

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen, begründete die Resolution: „Die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur ist die Basis, um Wachstum und Beschäftigung im Freistaat weiter auszubauen. Von einer bedarfsgerechten Infrastrukturentwicklung ist Bayern derzeit weit entfernt. Abgesehen von den Einflüssen der Konjunkturpakete in den Krisenjahren hat sich die Investitionsquote des bayerischen Staatshaushaltes von 26,2 % im Jahr 1970 auf 12,1 % im Jahr 2011 mehr als halbiert. Wir fordern ein Bekenntnis der Staatsregierung und des Landtags zu bedarfsgerechten Investitionen in Straße, Schiene und öffentliche Gebäude.“

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
Holger Seit
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