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Koalitionsvertrag ist Programm zur Verschlechterung der Investitionsbedingungen im Wohnungsbau

„Der gestern ausgehandelte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschlechtert die Bedingungen für Investitionen in den Wohnungsneubau und bremst energetische Sanierungen im Wohnungsbestand aus. Wir sind sehr enttäuscht.“ So fasste Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände die wohnungspolitischen Passagen des Regierungsprogramms zusammen.

Auf der einen Seite plane die große Koalition, mit der Mietpreisbremse und der Begrenzung der Modernisierungsumlage strengere Regeln für Mieten und Sanierungen einzuführen. Auf der anderen Seite würde aber eine wichtige Erleichterung, die degressive steuerliche Abschreibung von Investitionen, aus dem Regierungsprogramm gestrichen. „Wenn die Wiedereinführung der degressiven Afa nicht kommt, lohnt sich der Neubau von Mietwohnungen nicht mehr. Die Wohnungsnot in den Ballungszentren wird weiter steigen. Nicht nur Bauherren und Eigentümer, vor allem auch Mieter werden dies zu spüren bekommen“, bewertete Demharter den Vertrag.

„Auch die Energiewende im Gebäudebereich bleibt auf der Strecke. Mit bloßen Absichtserklärungen ist es nicht getan. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die energetische Sanierung des Gebäudebestands immer weiter erhöht, ohne diese gleichzeitig steuerlich zu fördern. Das hat dazu geführt, dass die Sanierungsquote immer weiter sank. Die vom Staat geforderte hochwertige energetische Renovierung ist den Bauherren schlicht zu teuer geworden. Ohne steuerliche Förderung der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes und eine deutliche Aufstockung der KfW-Förderprogramme auf mindestens 3 Mrd. Euro pro Jahr, das sind 1,2 Mrd. Euro mehr als bisher, sind die Klimaschutzziele auf keinen Fall zu erreichen. Leider ist auch davon kein Wort im Koalitionsvertrag zu lesen“, zeigte sich Demharter enttäuscht.

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Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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