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GEZ-Reform führt zur Verdoppelung der Rundfunkbeiträge im Bayerischen Baugewerbe

Die Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühren zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag hat die Belastung der Betriebe des Bayerischen Baugewerbes im Durchschnitt fast verdoppelt. Im Jahr 2012 haben die durchschnittlichen GEZ-Gebühren je Betrieb 523 Euro betragen, im Jahr 2013 sind diese auf 955 Euro gestiegen. Hochgerechnet ist die Belastung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei den 3.500 Mitgliedsbetrieben der bayerischen Bauinnungen von rund 2 Mio. Euro in 2012 auf über 3,5 Mio. Euro in diesem Jahr gestiegen. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Landesbands Bayerischer Bauinnungen unter seinen Mitgliedern.

„Durch die Umstellung des Gebührensystems haben allein die 3.500 Mitgliedsbetriebe unseres Verbandes eine Mehrbelastung von rund 1,5 Mio. Euro jährlich zu tragen. In einigen Fällen haben sich die Gebühren mehr als verdreifacht, bzw. um über 2.000 Euro je Handwerksbetrieb erhöht. Das jetzige System der Rundfunkbeitragserhebung muss deshalb dringend korrigiert werden, um die mittelständische Bauwirtschaft zu entlasten.“ So fasste Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände, die Ergebnisse der Umfrage zusammen.

Die unbegrenzte Einbeziehung der Betriebskraftfahrzeuge habe die Gebühren bei den Baubetrieben explodieren lassen. „Wir fordern deshalb die sofortige Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die Begrenzung der Zahl der einbezogenen betrieblichen KFZ auf ein mittelstandsgerechtes Maß, welches die besonderen Bedingungen in der fahrzeugintensiven Bauwirtschaft berücksichtigt“, sagte Demharter im Hinblick auf die anstehenden Evaluierungsberichte zur Rundfunkbeitragsreform.

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Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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