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Breites Bündnis stellt Aktionspläne für Wohnungsbau in Bayern vor

Ein breites Bündnis von Verbänden der bayerischen Bau- und Wohnungswirtschaft, dem sich auch der Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU angeschlossen haben, hat sich heute im Münchner PresseClub mit einem gemeinsamen Positionspapier vier Aktionspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern vorgestellt.

Anlass für diese Aktionsgemeinschaft ist die Tatsache, dass Zahl und Qualität der in Bayern vorhandenen Wohnungen den demografischen Entwicklungen, dem Zuwachs von Haushalten und Zuwanderern und den für den Klimaschutz erforderlichen energetischen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Aktionsgemeinschaft fordert deshalb die Umsetzung von Aktionsplänen zur Steigerung des erforderlichen Wohnungsneubaus, zur energetischen Gebäudesanierung, zum altersgerechten Umbau von Wohnungen und zur besseren Förderung von Stadt- und Quartiersmanagementprogrammen.

So müssten die Landesförderprogramme für den sozialen Wohnungsbau auf das Niveau der 90er Jahre angehoben und verstetigt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach besseren steuerlichen Anreizen für Investoren in Gebieten mit besonders knappem Angebot. Der Sprecher der Aktionsgemeinschaft Hannes Zapf betonte, dass mit Blick auf bezahlbares Bauen die Energieeinsparverordnung nicht weiter verschärft werden dürfe und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die KfW-Programme verbessert werden müssten. Die Aktionsgemeinschaft verweist auf die ab dem Jahr 2016 erneut erhöhten energetischen Anforderungen an neu gebaute Wohngebäude.

Die Aktionsgemeinschaft ruft die Kommunen auf, günstiges Bauland bereitzustellen. Die Spielräume in den Satzungen und Bebauungsplänen zur Wohnraumverdichtung müssten erweitert werden. Die Nachverdichtung in Innenstädten solle vorangetrieben werden, damit die Wohnflächen am Stadtrand nicht unbegrenzt wachsen. Dies sei auch ein wichtiger Punkt für Klima-, Flächen- und Artenschutz. Die Experten verweisen darauf, dass bei intelligenter Planung auch mit weniger Fläche, etwa durch die Begrünung von Flachdächern und Fassaden ausreichend Grünanlagen geschaffen werden können, der Energieverbrauch von Gebäuden reduziert und gleichzeitig die Feinstaub- und Kohlendioxid-Belastung verringert werden könne.

Für den altersgerechten Umbau von Wohnungen werde ein Neustart des Förderprogramms benötigt. Dabei sollte der Förderetat auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt werden. Außerdem müsse das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um einen zusätzlichen Förderbonus für das altersgerechte Umbauen erweitert werden. Investoren, die sich für einen wirtschaftlich sinnvollen und zukunftssicheren Ersatzneubau entscheiden, dürften künftig keine Nachteile gegenüber einer Vollsanierung entstehen. Dabei gehe es nicht um mehr Etat für die Förderung, sondern um die Gleichstellung der entsprechenden Kriterien für Ersatzneubau und Vollsanierung. Bei der Novellierung des Baugesetzbuches sollte neben den Varianten Sanierung und Neubau auch der Ersatzneubau gesetzlich definiert werden. Das stelle sicher, dass Investoren gerade in Innenstädten einen wertvollen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten können. Davon würden gerade Städte wie München mit extrem knappem Wohnraum profitieren, aber auch andere Regionen mit einem niedrigen Bestand an altersgerechten Wohnungen.

Die Aktionsgemeinschaft betont den dringenden Handlungsbedarf angesichts des begrenzten Wohnungsangebotes und damit steigender Miet- und Immobilienpreise. Für Arbeitnehmer in Metropolen wie München, Augsburg oder Nürnberg sei Wohnen fast schon Luxus. 70.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr – dieses Ziel hat sich die Staatsregierung gesetzt und an diesem Ziel müsse sie sich messen lassen. Das könne nur gelingen, wenn die Wohnraumförderung mit dem Bund und den Kommunen abgestimmt werde. Hannes Zapf, Sprecher der Aktionsgemeinschaft, fasst zusammen: „Bayern benötigt dringend mehr bezahlbare, energieeffiziente und barrierefreie Wohnungen. Mit unseren Aktionsplänen zeigen wir konkret auf, wie diese Ziele finanzierbar und langfristig umgesetzt werden können. Mit den vielen Impulsen aus unserem breiten Bündnis sehen wir uns als Ideengeber, Motor und Partner für alle, die mit uns am selben Strang ziehen wollen“.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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