minimieren
maximieren

Blaue Plakette: Kommt Bauverbot in Städten mit Umweltzonen?

„Die weitere Verschärfung der Regelungen für Umweltzonen durch die schnelle Einführung einer neuen „Blauen Plakette“ käme einem Bauverbot für das Baugewerbe in Städten mit Umweltzonen gleich. Die bisherige Rechtsprechungspraxis zu den Luftreinhaltungsmaßnahmeplänen zeigt, dass nach deren Einführung die betroffenen Kommunen häufig verpflichtet wären, de facto Fahrverbotszonen für alle nicht der EURO 6-Norm entsprechenden Dieselfahrzeuge einzuführen“ kommentierte Franz Xaver Peteranderl die geplante Einführung von verschärften Umweltzonen.

Die Umweltministerkonferenz der Länder hatte im Ergebnis einer Sonderkonferenz am 7. April der Bundesregierung empfohlen, noch in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der sog. „Blaue Plakette“ zu schaffen. Die neue Kennzeichnung würden voraussichtlich nur Fahrzeuge erhalten, die die strenge EURO 6-Norm einhalten, also besonders schadstoffarme Fahrzeuge. Dies würde zu einem faktischen Fahrverbot für sehr viele Dieselnutzfahrzeuge von Bauunternehmen in allen Städten führen, in denen Umweltzonen gelten. Denn die Euro 6-Norm erfüllen selbst erst wenige Jahre alte Dieselnutzfahrzeuge nicht. Selbst heute stehen noch nicht in allen Nutzfahrzeugsegmenten adäquate EURO 6-Fahrzeuge zur Verfügung.

„Diese erheblichen Einschränkungen der Nutzung von Bestand-Dieselfahrzeugen durch das Bauhandwerk ist völlig unverhältnismäßig, zumal die erhoffte Senkung von Stickoxidemissionen äußerst fraglich ist. Wir fordern deshalb, diese Pläne mit Augenmaß voranzutreiben und zumindest ausreichend lange Übergangsfristen für gewerblich genutzte Fahrzeuge zu gewähren, die eine Umrüstung bzw. mittelfristige Umstellung des Fuhrparks ermöglichen. “, so Peteranderl.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
Holger Seit
Tel.:  089 / 7679 - 133
Fax.:  089 / 7679 - 154