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Bayerisches Baugewerbe lehnt Kürzungspläne bei Staatsstraßen strikt ab

Das Bayerische Baugewerbe spricht sich strikt gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 geplanten starken Kürzungen bei Unterhalts- und Neubauinvestitionen im Staatsstraßenbau aus und warnt vor einer schleichenden Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur.

Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände, kritisierte die geplanten Kürzungen scharf: „Bei einem Ausgabenvolumen von 42.673,7 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2011 sieht die Staatsregierung nur 148 Mio. Euro für die Staatsstraßen vor, davon 73 Mio. Euro für den Um- und Ausbau und 75 Mio. Euro für den Bestandserhalt. Damit ist dem Freistaat im laufenden Jahr der Erhalt und Ausbau seiner rund 13.600 Kilometer Staatstraßen und 4.700 Brücken gerade einmal 0,35 % seiner Gesamtausgaben wert. Das entspricht etwas mehr als 1 Mio. Euro je 100 Kilometer Straße. Damit können wahrscheinlich nicht einmal alle Schlaglöcher beseitigt werden, die dieser Winter gebracht hat, geschweige denn die dringend notwendigen Bedarfsplanmaßnahmen durchgeführt werden.“

Nach einer Messung und Bewertung des Zustands durch die Staatsbauverwaltung überschreitet auf einer Skala von „0“ (sehr gut) bis „5“ (schlecht) bereits ein Drittel der Straßen den Wert 4,5. Das ist der Schwellenwert, bei dem die Einleitung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geprüft werden muss. Damit drohen heute rund 4.500 Kilometern unserer Landesstraßen verkehrsbeschränkende Maßnahmen. 63 % der Staatsstraßen in Bayern überschreiten die Warnwerte (Note 3,5). „Statt endlich die Investitionen in den Straßenunterhalt deutlich aufzustocken, will der Freistaat in diesem Jahr die Mittel um 20 % kürzen. Im kommenden Jahr soll noch weiter auf nur noch 110 Mio. Euro gekürzt werden. Das wäre dann nur noch die Hälfte der Mittel, die noch 2009 zur Verfügung standen. Mit dieser Politik wird unsere Infrastruktur kaputt gespart. Außerdem stehen viele Arbeitsplätze bei den Straßenbaubetrieben auf dem Spiel“, so Demharter.

Demharter machte am Beispiel des Landkreises Main-Spessart die wachsende Diskrepanz zwischen den investierten Mitteln und dem Bedarf deutlich: „Die aktuelle Zustandserfassung und -bewertung auf den Staatsstraßen kam für diesen Landkreis zu dem Ergebnis, dass auf rd. 39 % des 278 km langen Staatsstraßennetzes, also auf rd. 108 km, grundlegende Sanierungen erforderlich sind. Für die Sanierung dieser insgesamt rd. 108 km wären bei einem durchschnittlichen Kostenaufwand von 150.000 Euro/km Erhaltungsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rd. 16 Mio. Euro notwendig. Damit sind Winterschäden noch nicht mal erfasst. Wenn man das auf den festgestellten grundlegenden Sanierungsbedarf für insgesamt 4.500 km Staatsstraßen hochrechnet, brauchen wir in den kommenden Jahren mindestens 6,75 Mrd. Euro Bestandserhaltungsmittel, die investiert werden müssen.“

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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