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Bayerisches Baugewerbe: Förderung kommunaler Bauinvestitionen und energetischer Sanierung muss erhalten bleiben

„Auch wenn erste Branchen von einer konjunkturellen Belebung zu sprechen beginnen – für die Bayerische Bauwirtschaft wird das Jahr 2010 schwierig bleiben. Positive Effekte werden aufgrund des für die Bauwirtschaft typischen konjunkturellen Nachlaufs zumindest kurzfristig nicht spürbar werden. Besonders wichtig ist daher auch 2010 die stützende Wirkung des öffentlichen Baues, vor allem des Konjunkturpakets II. Da ist es ärgerlich, dass einzelne Bundesländer versuchen, über den Bundesrat das Zusätzlichkeitskriterium abzuschaffen. Wenn die Bundesregierung außerdem noch die Fördermittel für energetische Sanierungen kappt, wird das zu Lasten vieler Arbeitsplätze am Bau gehen.“ Dies sagte heute Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Baugewerbeverbände.

Nach der geltenden Rechtslage müssen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II zusätzliche Investitionen finanziert werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass Länder und Kommunen Bundesmittel anstatt eigener Mittel einsetzen und so ihre Haushalte sanieren. Vor dem Hintergrund einbrechender Steuereinnahmen könnte eine Aufgabe des Kriteriums der Zusätzlichkeit gerade im kommunalen Bereich dazu führen, dass im Gemeindehaushalt für das Jahr 2010 vorgesehene Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden. „Hierdurch würde die für die Bauwirtschaft so wichtige konjunkturelle Wirkung des Konjunkturpakets II teilweise verpuffen“, machte Demharter deutlich.

Nach dem Haushaltsentwurf 2010 der Bundesregierung droht zusätzlich eine Halbierung der Fördermittel für energetische Sanierungen von 2,2 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf nur noch 1,1 Mrd. Euro. „Dies widerspricht der Zusage im Koalitionsvertrag und verschlechtert die Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft zusätzlich. Die Kürzung der kfw-Fördermittel, die nach wie vor nicht erfolgte Gleichstellung des Ersatzneubaues mit der Sanierung im Bereich der kfw-Förderung und die fast gänzlich fehlenden Impulse für den Wohnungsbau im Koalitionsvertrag machen deutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung privater Investitionen für die Bauwirtschaft einerseits und für den Klimaschutz andererseits nicht ausreichend zur Kenntnis nimmt. Es wird Zeit, dass die Bundespolitik mit ihren Handlungen der wichtigen Rolle der Bau- und Wohnungspolitik endlich gerecht wird“, mahnte Andreas Demharter.

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Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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