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Bayerisches Baugewerbe: Dringender Ergänzungsbedarf für Konjunkturpaket II in Bayern

Das Bayerische Baugewerbe begrüßt das im Rahmen des Konjunkturpakets II vom Bundeskabinett verabschiedete Zukunftsinvestitionsgesetz, sieht für den kommunalen Bereich aber dringenden Ergänzungsbedarf.

In gleich lautenden Schreiben an die bayerischen Staatsminister Martin Zeil, Joachim Herrmann und Georg Fahrenschon wies Helmut Hubert, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, darauf hin, dass die Gesetzesvorlage in ihrer jetzigen Form Investitionen in kommunale Straßen sowie Wasser- und Abwasserkanäle ausdrücklich ausklammert, obwohl hier der Sanierungsbedarf besonders hoch ist. Hierzu äußerte Helmut Hubert: „Uns ist bewusst, dass der Bund im kommunalen Bereich nach der Föderalismusreform nur noch die Kompetenzen für die Daseinsvorsorge und den Umweltschutz, nicht mehr für die kommunalen Straßen- und Abwassernetze hat. Wir meinen jedoch, dass das sich hieraus ergebende Defizit in den beiden genannten Bereichen dringend durch bayerische Investitionen ausgeglichen werden muss.“ Hubert machte deutlich, dass Investitionen in die kommunalen Straßen- und Abwassernetze für die Sicherung der heimischen Betriebe und Arbeitsplätze unabdingbar sind. Weil sie sehr viel Handarbeit und handwerkliches Können erfordern, kommen sie unmittelbar der regionalen Bauwirtschaft vor Ort zugute, die rund 70% aller Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Bauwirtschaft beschäftigt. Außerdem entfalten Investitionen in dem genannten Bereich eine langfristige Wirkung. Ein in die Straßen- und Abwasserinfrastruktur investierter Euro zieht Folgeinvestitionen von drei bis vier Euro nach sich und sichert damit Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Investitionen in diesem Bereich sind werthaltig und nachhaltig.

Präsident Hubert appellierte deshalb an die Staatsminister, die bislang zur Stützung der Konjunktur beschlossenen Maßnahmen durch die Bereitstellung von Landesmitteln zur Sanierung der kommunalen Straßen- und Abwasserkanäle zu ergänzen.

Die im letzten Jahr veröffentlichte DIFU-Studie „Kommunaler Investitionsbedarf 2006 – 2020“ beziffert den Investitionsaufwand im kommunalen Straßenbau deutschlandweit mit rund 11 Mrd. Euro. „Geht man davon aus, dass der kommunale Straßenbau zu 75% über die Gemeindehaushalte finanziert wird, müssten die Kommunen eigentlich jährlich 8,25 Mrd. Euro investieren. Da dies tatsächlich jedoch nur in einem Umfang von 4,75 Mrd. Euro geschieht, ergibt sich daraus eine Unterdeckung von rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr“, bezifferte Helmut Hubert die Investitionsdefizite im Kommunalstraßenbau.

Höhere Investitionen sind auch im Bereich der Sanierung der Abwasserkanäle notwendig. Viele Kanäle sind undicht, so dass Abwasser ungeklärt im Boden versickert. Die DIFU-Studie 2008 geht von einem kurz- und mittelfristigen Sanierungsbedarf bei rund 20% aller Kanäle aus.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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