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Bayerisches Baugewerbe begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Bauleistungen

Helmut Hubert, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, begrüßte heute die Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, in den EU-Mitgliedsstaaten in ausgewählten arbeitsintensiven Branchen die Einführung reduzierter Steuersätze zu ermöglichen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, für den Wohnungsbausektor generell ermäßigte Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzulassen, aufgegeben hat. Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Umsetzung in Deutschland. Die Mehrwertsteuer für Bauleistungen muss gesenkt werden!“

Hubert betonte, dass der Wohnungsbau eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges sei und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gestützt werden müsse. Mit der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Wohnungsbau, die von der Kommission bereits Mitte vergangenen Jahres vorgeschlagen wurde, könnte nicht nur das Wohnen für Mieter und Eigentümer günstiger werden, sondern Deutschland würde auch dem Ziel, den CO2-Ausstoß von Gebäuden deutlich zu senken, einen großen Schritt näher kommen. Gerade die zur Energieeinsparung notwendige Wärmedämmung von Gebäuden fordert sehr arbeitsintensive Bauleistungen, zu der sich mehr Wohneigentümer entscheiden würden, wenn diese Baumaßnahmen finanziell attraktiver würden. Aber auch der seit Jahren rückläufige Wohnungsneubau bedarf dringend wieder finanzieller Anreize, um die Schere zwischen dem überalterten Wohnungsbestand und fehlender Neubauten auf der einen und der wachsenden Haushaltszahl in Bayern auf der anderen Seite zu schließen.

„Die deutliche Senkung der steuerlichen Belastung auf Dienstleistungen im Wohnungsbausektor ist eine der wenigen Möglichkeiten, Bauen und Wohnen für die Bürger bezahlbar zu halten und gleichzeitig den CO2-Ausstoß bei Gebäuden, die 40% der gesamten CO2-Emmissionen verursachen, zu senken“, stellte Hubert fest.

Anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister am 20. Januar 2009 hatte Steinbrück erklärt, dass Deutschland seinen langjährigen Widerstand gegen die optionale Einführung sektoral reduzierter Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union aufgegeben hat. Bereits seit mehreren Jahren nutzen im Rahmen befristeter europäischer Regelungen Irland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Großbritannien ermäßigte oder sogar Mehrwertsteuer-Nullsätze, um Dienstleistungen und Lieferungen im Sozialwohnungsbau, bei Renovierungen in Privathaushalten, teilweise aber auch im gesamten Wohnungsbausektor zu verbilligen.

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Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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