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Bayerisches Baugewerbe: Baupolitische Positionen zur Europawahl

Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände, stellte heute anlässlich des Tags des Bayerischen Baugewerbes Baupolitische Positionen zur Europawahl 2014 seines Verbandes vor.

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Einfluss Brüssels auf das Baugeschehen kaum überschätzt werden kann. Europa setzt technische Standards, gibt Nachhaltigkeitsstrategien vor, mischt sich in sozialpolitische Regulierungen ein und legt neue Marktzugangsregelungen auf deutschen Baustellen fest“, charakterisierte Peteranderl die Entwicklung der vergangenen Jahre.

Der Präsident der Bayerischen Baugewerbeverbände forderte die EU-Kommission auf, die bewährte deutsche Bauhandwerkerausbildung nicht in Frage zu stellen: „Wir wollen und brauchen die duale Ausbildung und können nicht auf sie verzichten! Das gleiche gilt für die Meisterqualifikation. Sie ist Garant für eine qualitativ und quantitativ hohe Ausbildungsleistung im Bauhandwerk und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Bauwirtschaft. Die Meisterpflicht muss deshalb erhalten bleiben!“

Peteranderl warnte auch vor einer Unterschätzung der Rolle der Infrastruktur für Europa. Europa müsse deutlich mehr Mittel für seine Straßen, Schienen und Binnenschifffahrtswege zur Verfügung stellen.

Mit Blick auf die europäische Klimaschutzpolitik fordert das Baugewerbe jeweils am Bestand orientierte optimale und vor allem wirtschaftliche Lösungen mit Augenmaß für höchstmögliche Energieeffizienz. „Die Ziele der Energiewende sind nur zu erreichen, wenn der Ersatzneubau als Variante der energetischen Modernisierung ebenso gefördert wird wie die Altbaumodernisierung. Im Neubaubereich dürfen keine weiteren Verschärfungen durch europäische Vorgaben kommen. Eine nationale Mietpreisbremse ist das falsche Mittel“, so Peteranderl.

Auch bei technischen Fragen haben jüngste europäische Vorgaben zu negativen Auswirkungen in der Baupraxis geführt. Peteranderl kritisierte dabei besonders die europäische Normungspraxis: „Europäische Normen zur Bauausführung bzw. zur Verarbeitung von Bauprodukten sind nur dort sinnvoll, wo europaweit in der Baupraxis gleiche Verarbeitungsmethoden und -verfahren bei gleichen Mindestanforderungen und Standards angewandt werden. Wo diese Kriterien nicht erfüllt werden, lehnen wir solche europäischen Baunormen als nicht praxisgerecht ab!“

An die Adresse deutscher Europapolitiker gerichtet warb Peteranderl für mehr Verständnis und Fingerspitzengefühl bei der Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Bauwirtschaft durch die Europäische Union.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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