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Bayerische Bauwirtschaft: Nachhaltig mehr Mittel für den Verkehrsetat!

„Für den Bundesverkehrsetat müssen in Zukunft deutlich mehr Etatmittel bereitgestellt werden als in den letzten Jahren. Wir müssen wieder auf das Haushaltsniveau von 2003, vor der Einführung der Lkw-Maut, kommen“, fordern die Präsidenten der bayerischen Bauverbände, Dipl.-Ing. Josef Geiger, Bayerischer Bauindustrieverband, und Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl, Landesverband Bayerischer Bauinnungen.

„Grundsätzlich begrüßen wir die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Ausweitung der Nutzerfinanzierung über die erweiterte Lkw- und die Pkw-Maut für Ausländer“, so die Präsidenten. „Wir warnen die Politik aber ausdrücklich davor, wieder die Trickserei wie bei der Einführung der Lkw-Maut 2004 nach dem Motto „Oben drauf, unten raus“ zu wiederholen.“ Bei der Einführung der Lkw-Maut hatte man 2004 formal das Autobahnmautgesetz erfüllt, nach dem die Mauteinnahmen „zusätzlich“ dem Haushalt zugeführt werden sollten. Vorher aber wurde der ordentliche Verkehrsetat von 9,7 Mrd. Euro 2003 auf 7,5 Mrd. Euro 2004 abgesenkt, so dass 2004 mit 9,1 Mrd. Euro insgesamt (Haushalt und Lkw-Maut) weniger Mittel übrig blieben als 2003 vor der Lkw-Maut.

„Jedes Jahr hätte man diesen Fehler, die Absenkung der Haushaltsmittel um 2,2 Mrd. Euro, korrigieren können und auch müssen. Bisher ist das noch nicht geschehen. Es ist höchste Zeit, die ordentlichen Haushaltsmittel wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen“, so die Bauverbands-Präsidenten.

Ein besonderes Anliegen ist der Bauindustrie und dem Baugewerbe der Etat 2014. „2014 weniger Mittel als 2013 – das nehmen wir nicht hin. Nach den einhelligen Forderungen aus Politik und Presse nach deutlich mehr Mitteln für die Infrastruktur fühlen wir uns massiv getäuscht“, so die Präsidenten: „Im Wahljahr 2013 war man einig: 7,2 Milliarden Euro für alle Verkehrsträger jährlich mehr.“

Um nur die bestehende Verkehrsinfrastruktur instand zu setzen und zu erhalten, forderten die Daehre- und die nachfolgende Bodewig-Kommission 2013 einhellig, den Verkehrsetat mindestens 15 Jahre lang um 7,2 Mrd. Euro jährlich anzuheben. „Die Medien haben uns damals so massiv unterstützt wie noch nie. Das muss die Politik jetzt umsetzen und zwar ehrlich!“ so die Präsidenten abschließend.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
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