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Bayerische Bauwirtschaft: Freistaat spart Straßen und Brücken kaputt

Die Bayerische Bau- und Baustoffwirtschaft hat sich heute besorgt über

die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten tiefen Einschnitte im Staatsstraßenhaushalt

der kommenden Jahre gezeigt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bayerischen Baugewerbeverbände, des Bayerischen
Bauindustrieverbandes und des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden kritisierten
Armin Stolz, Vorsitzender der Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau im Landesverband Bayerischer
Bauinnungen, Josef Limbrunner, Vorsitzender der Fachabteilung Straßenbau des Bayerischen
Bauindustrieverbandes und Dirk Lüngen, stellv. Mitglied im Präsidium des Bayerischen
Industrieverbandes Steine und Erden, die völlig unzureichende Mittelplanung für den Bestandserhalt
der Staatsstraßen und Brücken im Doppelhaushalt 2011 / 2012.

„Wir haben Verständnis dafür, dass die Staatsregierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.
Unsere Verkehrsinfrastruktur ist aber das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.
Angesichts des sich seit Jahren verschlechternden Zustands unserer Landesstraßen und Brücken
darf der Freistaat keinesfalls bei seinen Investitionen in die Straße sparen“, brachte Stolz seine
Besorgnis zum Ausdruck.

„Mit seiner Sparpolitik riskiert der Freistaat hohe Folgeschäden. Bei Straßenschäden steigen
durch unterlassene Reparaturen die Erhaltungskosten exponentiell an. Der Bayerische Oberste
Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht auf die jahrelange dramatische Unterfinanzierung
der Staatsstraßen und deren Folgen hingewiesen. Diese Politik ist kurzsichtig und kostet
Bayern viel Geld und Arbeitsplätze“, kritisierte Limbrunner den Entwurf des Doppelhaushalts.
„Wenn der Freistaat im nächsten Jahr dutzende Millionen EURO im Staatsstraßenbau kürzt, wird
das auch starke Umsatzrückgänge und viele Jobs bei den bayerischen Straßenbauunternehmen
und in der heimischen Steine- und Erden-Industrie kosten“, machte Lüngen deutlich.
Die Aufträge im bayerischen Straßenbau sind 2010 auf einer rasanten Talfahrt: Minus 15,4 Prozent.
Auch die Umsätze im öffentlichen Straßenbau gingen mit Minus 11,1 Prozent (Januar bis
Oktober im Vorjahresvergleich) steil nach unten. Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre kommen
derzeit überhaupt keine Neuausschreibungen mehr auf den Markt.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt, dass die
seit Jahren unzureichenden Ausgaben für den Bestandserhalt zu einem fortschreitenden Substanzverlust
geführt hat. Er fordert, dem Straßenbau höchste Priorität einzuräumen.

Die Bayerische Staatsbauverwaltung hat in ihrer aktuellen Zustandserfassung festgestellt, dass 63
Prozent der Staatsstraßen in Bayern die Warn- bzw. Schwellenwerte für den Gesamtwert überschreiten:
Sie sind damit in einem so schlechten Zustand, dass Beobachtung bzw. unverzügliches
Handeln notwendig sind. Aus keinem anderen Bundesland, aus dem Daten vorliegen, wurde ein
höherer Anteil in dieser Kategorie gemeldet. Der Anteil von Landesstraßen, die den Schwellenwert
von 4,5 überschreiten, ist nur in Sachsen- Anhalt noch höher als in Bayern.

Baugewerbe, Bauindustrie und Baustoffindustrie appellierten deshalb gemeinsam an die Politik,
sich im Interesse der Erhaltung der Straßeninfrastruktur und der Bauarbeitsplätze für eine konstante
Investitionsquote von mindestens 15 Prozent einzusetzen und die Investitionen in den
Bestandserhalt der Straßen und Brücken deutlich zu erhöhen.

Pressestelle

Holger Seit
Rechtsanwalt Dipl.-Phil.
Holger Seit
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