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Regelungen zum Homeoffice

Der Deutsche Bundestag hat am 21. April 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, die am 23. April in Kraft getreten sind.

Mit der Gesetzesänderung werden nun auch Regelungen zum Homeoffice in § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz aufgenommen:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten inzidenzunabhängig anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies entspricht der bisherigen Regelung.

Neu hinzu kommt, dass die Beschäftigten dieses Angebot anzunehmen haben, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Es reichen „einfache Gründe“ aus, wie beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung. Eine einfache Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, reicht aus. Der Arbeitnehmer muss die Gründe selbst also nicht nennen und der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet diese zu prüfen. Eine besondere Form ist für die Erklärung des Arbeitnehmers nicht vorgeschrieben, zu Dokumentationszwecken wird aber Schriftform oder zumindest Textform (z.B. E-Mail) empfohlen.

Für Verstöße gegen die Vorgaben sind im Infektionsschutzgesetz keine Bußgelder vorgesehen.