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Regelungen bei der Einreise aus Risikogebieten

Am 5. November 2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) die neue Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) erlassen. Die EQV wurde zum 18. Januar 2021 modifiziert. Neben der EQV bestehen auf Bundesebene sowie auf Landesebene Vorschriften zur Einreiseanmeldung und zur allgemeinen Testpflicht, die zu beachten sind (zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzpendler siehe gesonderter Beitrag im ServiceCenter).

A. Quarantäne für Ein- und Rückreisende

Wer sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Bayern in einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region aufgehalten hat, muss sich unverzüglich in häusliche Quarantäne begeben. Die häusliche Quarantäne ist für eine Dauer von zehn Tagen nach der Einreise einzuhalten. Besuch von Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, ist untersagt.

Von der häuslichen Quarantäne nicht erfasst sind Personen,

  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger). Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

  • die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung an ihre Berufsausübungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler). Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.
  • die sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten oder sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben::
    • Für den Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrecht
    • Für eine Tätigkeit, die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sowie für die Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.
    • Für den beruflich bedingten grenzüberschreitenden Transport von Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug.
  • die sich länger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten ohne Grenzgänger/-pendler zu sein und ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen können (Test entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise oder bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen):
    • Für den Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades, dem nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder die Wahrnehmung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
    • Für eine dringende medizinische Behandlung.
    • Für den Beistand oder die Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen.
    • Wer sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder in die Bundesrepublik Deutschland einreist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

Sämtliche Ausnahmen gelten nur, soweit keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus vorliegen. Wenn innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome auftreten, ist ein Corona-Test durchzuführen.

Seit 18. Januar 2021 greift die EQV die seit 13. Januar 2021 neu ausgewiesenen Virusvarianten-Gebiete auf. Das sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind. Maßgeblich ist die offizielle Einstufung und Ausweisung der Gebiete auf der Homepage des RKI. Für Personen, die aus diesen Gebieten einreisen, gelten die beschriebenen Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne nicht. 

Verkürzung der Quarantänedauer

Ist eine Quarantäne unvermeidbar, kann diese frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise beendet werden, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt. Seit 18. Januar 2021 gilt, dass die vorzeitige Beendigung der Quarantäne auch durch einen Schnelltest, der die Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllt, möglich ist.  

Den vollständigen Text der EQV finden Sie unten angehängt als Download.

Unabhängig von der bayerischen EQV gelten Bundesvorschriften zur Einreiseanmeldung und Testpflicht. Diese können auch dann bestehen, wenn (auch ohne Testung) Ausnahmen von der Quarantänepflicht gegeben sind.

B. Digitale Einreiseanmeldung

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist und sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, ist grundsätzlich verpflichtet, vor Einreise online eine Digitale Einreiseanmeldung (DEA) abzugeben. Das amtlich vorgegebene Online-Formular finden Sie unter www.einreiseanmeldung.de

Folgende Personengruppen sind von der Meldepflichtflicht ausgenommen:

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Personen, die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.

Alle anderen müssen die Anmeldung vor Einreise ausfüllen, auch wenn sie nach der EQV von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.

C. Testpflicht

Die EQV sieht keine Pflicht zur Testung vor, sondern lediglich die Möglichkeit, sich durch einen Test von der Quarantäne zu befreien bzw. diese früher zu beenden. Davon losgelöst bestehen auf Bundesebene sowie auf Landesebene Vorschriften, die eine Testpflicht unabhängig von einer Quarantäne vorsehen. Die Testpflicht nach der Bundesverordnung bzw. den bayerischen Regelungen zur Testpflicht trifft also auch Personen, die nach der EQV die volle Quarantänedauer antreten. Außerdem können auch Personen, die von der Quarantäneverpflichtung nach der EQV ohne Test ausgenommen sind, unter die Testpflicht nach der Bundesverordnung fallen.

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) verabschiedet, die seit dem 14. Januar 2021 gilt. Der Freistaat Bayern hat die Regelungen durch eine am 15. Januar 2021 veröffentlichte Allgemeinverfügung ergänzt. Nach der Neuregelung wird zwischen einfachen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden.

  • Generell Risikogebiete sind Gebiete, für die das Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt hat (in der Regel mit einer Inzidenz über 50).
  • Hochinzidenzgebiete sind Gebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt.
  • Virusvarianten-Gebiete sind Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind.

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem einfachen Risikogebiet aufgehalten haben, das weder ein Hochinzidenzgebiet noch ein Virusvarianten-Gebiet ist, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise unaufgefordert einen Testnachweis vorlegen. Der Nachweis kann also noch nach Einreise nachgeholt werden.

Die Pflicht zur unaufgeforderten Vorlage gilt bei Einreise aus einfachen Risikogebieten nicht für folgende Personengruppen:

  • Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten;
  • Personen, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen und ihn auf unmittelbarem Weg unverzüglich wieder verlassen (§ 2 Abs. 1 EQV);
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EQV);
  • Grenzpendler und Grenzgänger (hier besteht aber unter Umständen eine Pflicht zur wöchentlichen Testung; siehe gesonderter Beitrag im ServiceCenter)

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei Einreise einen Nachweis mit sich führen, bei dem die Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Der Nachweis kann also nicht nach Einreise nachgeholt werden.

Von der Testpflicht sind nach Aufenthalten in Hochinzidenzgebieten unter anderem Personen ausgenommen, die:

  • durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, gelten im wesentlichen dieselben Bestimmungen, wie für Hochinzidenzgebiete. Nach Aufenthalten in Virusvarianten-Gebieten gibt es allerdings keinerlei Ausnahmen von der Testpflicht.