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Erweiterte Testangebotspflicht in Unternehmen

Die Bundesregierung hat am 13. April 2021 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Änderungen gelten vorerst bis zum 30. Juni 2021.

Als zentrale Neuerung werden alle Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, Corona-Tests anzubieten. Ursprünglich sah die Regelung vor, dass jedem Mitarbeiter mindestens einmal wöchentlich (unter bestimmten Umständen zweimal wöchentlich) ein Testangebot unterbreitet werden muss. Diese Vorgaben sind nunmehr ausgeweitet worden. Ab der KW 17 ist vorgesehen, dass den betroffenen Mitarbeitern mindestens zweimal - anstatt einmal - eine Testmöglichkeit angeboten werden muss. 

Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, das Testangebot wahrzunehmen, besteht dagegen nach wie vor nicht. Verweigert der Arbeitnehmer den Test, können daher daraus in der Regel keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen abgeleitet werden. 

Ausweislich der Verordnungsbegründung können von den Arbeitgebern „PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung (in- oder außerhalb der Arbeitsstätte) oder zur Selbstanwendung angeboten werden“. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass „das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte die Beauftragung entsprechender Dienstleister miteinschließt“. 

Tests können über die Plattform der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) 

www.plattform-corona-schutzprodukte.de

bezogen werden. Angeboten werden sowohl Schnelltests, die von geschultem, sachkundigen Personal durchgeführt werden müssen, als auch Selbsttests (Laientests). Aufgrund der hohen Nachfrage ist bei Selbsttests jedoch mit erheblichen Lieferzeiten zu rechnen.

Aktuell wurde uns Lieferbereitschaft durch folgenden Anbieter signalisiert:

www.corona-selbsttest-kaufen24.de/antigen-schnelltest/

Als Mitgliedsbetrieb des LBB erhalten Sie hier 10% Rabatt auf den gesamten Einkauf mit dem Code: LBBBAY

Hinweise und Tipps für den betrieblichen Einsatz von Corona-Tests können auf der Homepage der BG BAU unter folgendem Link abgerufen werden: 

www.bgbau.de/informationen-zu-corona-tests/

Sofern die Unternehmen für Ihre Mitarbeiter Tests erwerben, ist ein Nachweis über die Beschaffung (Bestellschein/Rechnung)  bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren. Sofern Dritte mit der Testung beauftragt werden, ist die entsprechende Vereinbarung ebenfalls für diesen Zeitraum vorzuhalten.

Teststrukturen Dritter nutzen

Gerade in kleinen Unternehmen ist die Beschaffung von Tests und die Organisation des Testangebots teilweise nur schwer umsetzbar. Sofern geeignete Tests aktuell nicht oder nur mit Zeitverzug lieferbar sind, empfehlen wir, auf das bestehende Testangebot des Staates, respektive der kommunalen und privaten Testcenter, zurückzugreifen. Soweit in Ihrer Region bereits schnell erreichbare Testangebote bestehen, können Sie ihren Mitarbeitern zusätzlich zu dem betrieblichen Testangebot die Möglichkeit einräumen - gegebenenfalls während der Arbeitszeit bei bezahlter Freistellung - einen Test über die öffentliche Testinfrastruktur durchführen zu lassen. In diesem Fall erhält der Mitarbeiter auch eine Bescheinigung über das Testergebnis. 

Wir empfehlen für diesen Fall ein entsprechendes Angebot zur Nutzung der Testmöglichkeiten zu Dokumentationszwecken schriftlich an die Mitarbeiter zu übermitteln.

Weitere Informationen und eine Übersicht der Testmöglichkeiten finden Sie auf der Homepage des bayerischen Gesundheitsministeriums unter

www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/ 

Ein Musterformular zum Testangebot an Ihre Mitarbeiter finden Sie anbei zum Download (nur für Mitglieder). Das Muster ist allgemein gehalten und muss noch an die betrieblichen Besonderheiten angepasst werden.