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Einreise aus Tschechien und Tirol

Seit Sonntag, 14. Februar 2021, 00:00 Uhr sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol weitreichend geschlossen. Grundsätzlich dürfen seit 14. Februar nur noch Grenzgänger aus Tschechien und Tirol einreisen, die in systemrelevanten Bereichen tätig sind.

Welche Gewerbezweige systemrelevant sind, ist derzeit noch offen und soll bis 17. Februar 2021 geklärt werden. Es ist davon auszugehen, dass man sich diesbezüglich an einer Mitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 orientiert, die eine Auflistung systemrelevanter Berufe enthält (siehe Download). Das Baugewerbe ist demnach grundsätzlich nicht systemrelevant. Anders kann es sich verhalten, wenn an systemrelevanter Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser, Wasserleitungen oder Vergleichbares) gearbeitet wird.

Bis zum 18. Februar reicht eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass in einem systemrelevanten Betrieb im Sinne der EU-Mitteilung gearbeitet wird, und ggf. der Arbeitsvertrag, für die Einreise aus.

Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde

Ab dem 19. Februar, 0:00 Uhr benötigen systemrelevante Pendler eine offizielle Bestätigung der Kreisverwaltungsbehörde am Sitz des Arbeitgebers, um weiterhin einreisen zu können.

Systemrelevante Betriebe, die Mitarbeiter aus Virusvariantengebieten beschäftigen, die sie trotz des verschärften Grenzregimes zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigen, müssen sich um entsprechende Bestätigungen der Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt / kreisfreie Stadt) bemühen.

Wir empfehlen, so schnell wie möglich Kontakt mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde aufzunehmen und gegebenenfalls die negativen Auswirkungen auf eine Gesamtlieferkette zu beschreiben (Ziffer 2 der Mitteilung bezieht sich auch auf die generelle Systemrelevanz).

Noch haben nicht alle Kreisverwaltungsbehörden das Procedere bekannt gegeben. Soweit den Unternehmen das konkrete Vorgehen der örtlichen Behörde noch nicht bekannt ist, empfehlen wir dringend, die nachfolgenden Informationen unaufgefordert so schnell wie möglich der Behörde mitzuteilen:

  • Benennung des Betriebes mit genauer Bezeichnung.

  • Begründung, warum der Betrieb systemrelevant im Sinne von Nr. 2 der "Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte währen des COVID-19 Ausbruchs" der EU-Kommission vom 20.03.2020 ist (siehe Download).

  • Benennung der dort ausgeübten tatsächlich relevanten Tätigkeiten im Sinn der genannten Leitlinien.

  • Begründung, warum diese Tätigkeiten systemrelevant in diesem Sinn sind.

  • Benennung der jeweiligen Mitarbeiter, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten benötigt werden.

  • Folgende Daten der jeweiligen Mitarbeiter: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, das für die Einreise verwendet wird und welche Tätigkeit der betroffene Mitarbeiter ausübt und gegebenenfalls Angabe des Einsatzortes.

  • Verantwortlicher Ansprechpartner des Betriebes mit Kontaktdaten.

Alle Grenzgänger, die als systemrelevant eingestuft werden, brauchen zwingend bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis, bei dem die Testung nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt. Das Testergebnis muss in deutsch, englisch oder französisch vorliegen. Antigen-Schnelltests werden akzeptiert.

Ebenso ist ausnahmslos eine Digitale Einreiseanmeldung erforderlich. Ein Ausdruck der Anmeldung muss mitgeführt werden.

Ist die Einreise möglich, wird in aller Regel auch keine Quarantäne nach der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung nötig sein.