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Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Zur weiteren Reduzierung der Kontaktzahlen im beruflichen Bereich hat das Bundesarbeitsministerium eine Corona-Arbeitsschutzverordnung erarbeitet, die am 27. Januar 2021 in Kraft tritt und bis zum 15. März 2021 befristet ist. Die Verordnung enthält unter anderem folgende Maßnahmen:

Homeoffice

Nach der Verordnung muss der Arbeitgeber den Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen und keine zwingenden betrieblichen Gründe der Arbeit im Homeoffice entgegenstehen. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen hierzu die erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen.

Betriebsbedingte Zusammenkünfte vermeiden

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen (etwa bei Besprechungen) sind auf das betriebsnotwendige Maß zu reduzieren. Wenn die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen nicht vermieden werden kann, darf eine Mindestfläche von 10 m² für jede Person grundsätzlich nicht unterschritten werden. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen (Lüftung, Abtrennung) den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen. Die Gefährdungsbeurteilung muss diesbezüglich aktualisiert oder angepasst werden.

Bildung fester Arbeitsgruppen

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Dadurch soll eine schnelle Kontaktnachverfolgung ermöglicht werden.

Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutz

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Masken oder die in der Anlage der Verordnung bezeichneten vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn:

  • bei Zusammentreffen mehrerer Personen in einem Raum die oben aufgeführten Vorgaben nicht eingehalten werden kann,
  • der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung ist hinsichtlich der zusätzlich erforderlichen Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und zu aktualisieren.

Keine Bußgelder

Eine bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers in Zusammenhang mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung liegt nicht vor.

BG BAU Arbeitsschutzstandard

Neben der neuen Arbeitsschutzverordnung gilt weiterhin auch der von der BG BAU branchenspezifisch erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe. Details hierzu finden Sie im Service Center im Artikel „BG BAU Corona-Arbeitsschutzstandards verschärft“.