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Bundesbauministerium äußert sich zu bauvertraglichen und vergaberechtlichen Fragen

Das Bundesbauministerium (BMI) hat am 23. März 2020 einen Erlass zu bauvertragsrechtlichen Fragestellungen, die aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, veröffentlicht. Darüber hinaus hat es am 27. März 2020 einen weiteren Erlass zum Umgang der Pandemie bei neuen Vergabeverfahren herausgegeben. Sowohl das Bundesverkehrsministerium, als auch das Bayerische Bauministerium haben diese Erlasse übernommen. Sie gelten ab sofort für die Baumaßnahmen und Vergabeverfahren des Bundes und des Landes. Auch den Kommunen wurde empfohlen, die beiden Erlasse anzuwenden. Inhaltlich beschäftigt sich der Erlass vom 23. März 2020 mit der Fortführung von Baumaßnahmen, der Handhabung von Bauablaufstörungen sowie dem Umgang mit Zahlungen. Der Erlass vom 27. März 2020 befasst sich insbesondere mit der Fortführung von Vergabeverfahren, der erleichterten Durchführung von Bauvergaben und Angebots- bzw. Ausführungsfristen. Zudem werden Hinweise zum Umgang mit Bauablaufstörungen bei Neu-verträgen gegeben.

I. Bauvertragliche Fragen (Erlass vom 23. März 2020)

1. Baustellen werden fortgeführt!

Das BMI hat erklärt, dass die Baustellen des Bundes möglichst weiter betrieben werden. Nur wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (zum Beispiel Betretungsverbote) oder wenn aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist, sollen Baumaßnahmen eingestellt werden. Letzteres wäre zum Beispiel der Fall, wenn überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind.

2. Leistungshindernisse angesichts der Corona-Pandemie

Im Hinblick auf den vertragsrechtlichen Umgang mit Bauablaufstörungen weist das BMI darauf hin, dass die Coronavirus-Pandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne der VOB/B auszulösen. Das BMI stellt allerdings klar, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der höheren Gewalt auch in der jetzigen Ausnahmesituation nicht pauschal angenommen werden können. Vielmehr muss jeder Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, die hierfür maßgeblichen Umstände darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Beruft sich der Unternehmer also auf höhere Gewalt, muss er darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann. Das kann nach dem Erlass der BMI zum Beispiel der Fall sein, weil

  • ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und er auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz finden kann,
  • seine Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist,
  • er kein Baumaterial beschaffen kann.

In diesem Zusammenhang weist das BMI zudem darauf hin, dass Kostensteigerungen dabei nicht grundsätzlich unzumutbar sind. Zudem soll in der jetzigen Situation auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Bescheinigungen und Nachweisen Rücksicht genommen werden.

Für die Fälle, in denen das Vorliegen von höherer Gewalt bejaht wird, stellt das BMI klar, dass sich die Ausführungsfristen automatisch um die Dauer der Behinderung verlängern. Hinzu kommt ein angemessener Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten.

Darüber hinaus entstehen in diesen Fällen keine Schadens- oder Entschädigungsansprüche gegen den Unternehmer. Auf der anderen Seite ist das BMI der Meinung, dass bei höherer Gewalt regelmäßig auch der Auftraggeber nicht für Mehrkosten, die durch die Behinderung bzw. Verzögerung hervorgerufen werden, einzustehen hat.

3. Beschleunigung von Rechnungsprüfung und Zahlung

Das BMI betont in seinem Erlass, dass die unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen in der jetzigen Situation einen besonders hohen Stellenwert hat. Es hält die Dienststellen an, dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, gegen Bürgschaftsleistung des Auftragnehmers Vorauszahlungen zu leisten.

II. Vergaberechtliche Fragen (Erlass vom 27. März 2020)

1. Ausschreibungen werden fortgesetzt

Das BMI stellt klar, dass ausschreibungsreife Gewerke weiterhin zu vergeben sind. Die Ausschreibung von Bauvorhaben und Planungen soll weiter fortgesetzt werden.

2. Erleichterte Durchführung von Bauvergaben aufgrund besonderer Dringlichkeit

Um eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zu gewährleisten, soll auch bei Bauleistungen die Möglichkeit bestehen, diese in besonders gelagerten Fällen kurzfristig unter erleichterten Bedingungen zu vergeben. Dies gilt für Bauaufträge, die der Eindämmung der Corona-Pandemie dienen. Hierfür kommen zum Beispiel in Betracht:

  • kurzfristige Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Krankenhausbereich,
  • Umbauten und Ausstattung zur Erhöhung der Anzahl von Videokonferenzräumen,
  • Einbau von Trennwänden zur Separierung mehrfach belegter Büros.

Die Aufzählung ist ausdrücklich nicht abschließend. Das BMI weist jedoch darauf hin, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Bauaufträge der Eindämmung der Pandemie dienen.

3. Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen bei künftigen Verträgen

Nach dem Erlass des BMI ist den Ausschreibungsunterlagen – bei neu abzuschließenden Verträgen – ein Hinweisblatt zum Umgang mit Bauablaufstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beizufügen. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist das Hinweisblatt im Anlagenverzeichnis unter Buchstabe A) aufzunehmen. Mit dem Hinweisblatt des BMI wird klargestellt, dass die Folgen der Corona-Pandemie für den einzelnen Bauvertrag weiterhin unvorhersehbar sind, der Tatbestand der höheren Gewalt also auch bei Neuverträgen ausgelöst werden kann. Neu abzuschließende Verträge sind insoweit also in gleicher Weise zu behandeln wie Bestandsverträge. Daher kann in diesem Zusammenhang auf die obigen Ausführungen zu Bauablaufstörungen bei bestehenden Verträgen verwiesen werden.

4. Vorlage aktueller Bescheinigungen

Das BMI stellt klar, dass Unternehmen – unter bestimmten Voraussetzungen – Eigenerklärungen anstelle der geforderten Bescheinigung abgeben dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Unternehmen, trotz rechtzeitiger Beantragung, die von Dritten ausgestellte Bescheinigung (zum Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigungen) nicht rechtzeitig beibringen kann, weil sich die Ausstellung infolge der Corona-Pandemie verzögert. In diesem Fall kann an Stelle der Bescheinigung eine Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung weiterhin bestehen, abgegeben werden. Hierzu müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Eine kürzlich abgelaufene Bescheinigung kann vorgelegt werden.
  • Es bestehen keine begründeten Zweifel, dass das Unternehmen auch nach Ablauf der Gültigkeit seinen für die Ausstellung der Bescheinigung erforderlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.
  • Der Antrag zur Ausstellung der geforderten Bescheinigungen ist der Eigenerklärung beizufügen. Die Antragseinreichung ist entbehrlich, wenn die ausgebende Stelle offenkundig ihre Tätigkeit vorübergehend eingestellt hat.

Für die Fortführung der Präqualifizierung von Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie bestimmte Nachweise nicht rechtzeitig vorlegen können, wird die Leitlinie des BMI vorübergehend ergänzt. Anstelle der Freistellungsbescheinigung nach EStG, der Enthaftungsbescheinigung der SOKA BAU, der Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG BAU, der Gewerbeanmeldung oder des Handelsregisterauszuges, kann das Unternehmen zunächst eine entsprechende Eigenerklärung zusammen mit der Antragsbescheinigung vorlegen. Dadurch ist sichergestellt, dass das Unternehmen weiter im Präqualifikationsverzeichnis geführt werden kann. In diesem Fall wird das Unternehmen bis zur Vorlage der Bescheinigung, längstens für die Dauer von drei Monaten, nicht aus der PQ-Liste gestrichen. Die Regelung gilt zunächst für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten, also bis zum 19. September 2020.

5. Angebots-/Vertragsfristen

Nach dem Erlass des BMI sind, soweit die Terminsituation der Baumaßnahme es zulässt, die Angebotsfristen und die Vertragsfristen (zum Beispiel Beginn der Baumaßnahme) der aktuellen Situation angepasst zu bemessen.

6. Eröffnungstermin bei Zugangsbeschränkungen

Kann wegen Zugangsbeschränkungen zu den Dienstgebäuden oder Kontaktverboten kein Eröffnungstermin stattfinden, muss die Vergabestelle zunächst zu prüfen, ob das Ausschreibungsverfahren ausschließlich elektronisch, also über die e-Vergabe-Plattform stattfinden kann. Ist eine elektronische Vergabe nicht möglich, sind die Bieter über den Entfall des Eröffnungstermins zu informieren. In diesem Fall ist ein Öffnungstermin entsprechend der Regelung des § 14 VOB/A (ausschließliche Zulassung elektronischer Angebote) durchzuführen.

7. Vertragsstrafen

Das BMI stellt in seinem Erlass klar, dass aufgrund der derzeitigen Unsicherheiten Vertragsstrafen nur im Ausnahmefall vorzusehen sind.

Ansprechpartner
Colin Lorber / lorber(at)lbb-bayern.de