minimieren
maximieren

Ansprüche bei Schul- und Kitaschließung

Zum 30. März 2020 treten Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Eltern, die während der Pandemie wegen der behördlichen Schließungen von Kitas und Schulen ihre Kinder betreuen müssen und daher keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben, sollen einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen (§ 56 Abs. 1a IfSG). Die Regelungen gelten zunächst befristet bis 31. Dezember 2020.

Die Voraussetzungen für den Anspruch sind:

  • Kinder unter 12 Jahre alt bzw. behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • Betreuung nicht anderweitig möglich (Auf Großeltern oder sonstige Risikogruppen muss nicht zurückgegriffen werden),
  • Verdienstausfall nicht vermeidbar – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben

und

  • kein Bezug von Kurzarbeitergeld. Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.

Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes bis zu einer maximalen Höhe von € 2.016,- für einen vollen Monat. Das Netto-Arbeitsentgelt berechnet sich ohne Steuern und grundsätzlich auch ohne Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings sind auch Beiträge zur Rentenversicherung und zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen.

Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der von ihm ausgelegten Entschädigung beantragen. Der Antrag ist innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der Arbeitsunterbrechung zu stellen. Gegebenenfalls kann der Arbeitgeber einen Vorschuss beantragen.

Da der Arbeitgeber mit der Auszahlung der Entschädigung für die Behörde in Vorleistung tritt, trägt er gegenüber der Behörde das Risiko nachzuweisen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht. Der Arbeitgeber sollte daher seinerseits Nachweise vom Arbeitnehmer verlangen, dass keine zumutbare anderweitige Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht, bevor er für die zuständige Behörde in Vorleistung tritt.