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Neuregelung der Entsenderichtlinie geht zu weit!

Mit einem am 8. März 2016 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie will die EU-Kommission die zwingenden Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung erheblich ausweiten.

Worum geht es?

In Umsetzung geltenden EU-Rechts müssen seit 1996 ausländische Unternehmen, die mit eigenen Arbeitskräften in Deutschland tätig sind, ihren Mitarbeitern u. a. den für die Branche geltenden (tariflichen) Mindestlohn bezahlen sowie den Urlaubskassenbeitrag an die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) abführen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz galt ursprünglich nur für Betriebe der Bauwirtschaft und wurde in den letzten Jahren auf weitere Branchen ausgedehnt.

Die EU-Kommission will nun den Regelungsansatz der EU-Entsenderichtlinie deutlich ausweiten: So soll nicht mehr nur der „harte Kern“ der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen am Arbeitsort, zu denen insbesondere die sich aus den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen ergebenden Mindestlöhne (einschließlich Überstundensätze) gehören, europaweit zwingend geregelt werden.

Der Begriff „Mindestlohnsätze“ soll durch den Begriff der „Entlohnung“ ersetzt werden. Damit sollen entsandte Arbeitnehmer neben den am Arbeitsort geltenden Löhnen auch Anspruch auf weitere entgeltliche Leistungen haben, sofern sich diese aus allgemeinverbindlich erklärten oder „repräsentativen“ Tarifverträgen ergeben. Hierzu sollen insbesondere auch Vergütungen oder Erstattungen für Reise, Unterkunft und Verpflegung zählen. Es ist zu befürchten, dass alle in dem für allgemeinverbindlich erklärten Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe geregelten Nacht- Sonn- und Feiertagszuschläge, Erschwerniszuschläge, Fahrtkostenerstattungen, Unterbringungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen zukünftig in den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie fallen.

Was wollen wir erreichen?

Vor Ausweitung der Entsenderichtlinie effektive Kontrollen sicherstellen!

Die derzeit geltende EU-Entsenderichtlinie und das darauf basierende Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben sich seit vielen Jahren als richtiger und ausreichender rechtlicher Rahmen bewährt. Lohndumping und unfairer Wettbewerb wurden dadurch in der Bauwirtschaft wirksam eingedämmt. Für eine Änderung der Entsenderichtlinie besteht daher an sich kein Anlass. Keinesfalls dürfen Entgeltleistungen in die Entsenderichtlinie einbezogen werden, die faktisch nicht kontrollierbar sind.

Schon heute ist festzustellen, dass die Kontrollbehörden kaum in der Lage sind, den tariflichen Mindestlohn 2 im Baugewerbe wegen Abgrenzungsproblemen gegenüber dem Mindestlohn 1 effektiv zu überprüfen. Nicht kontrollierbare Regelungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der rechtstreuen Betriebe („Der Ehrliche ist der Dumme“).

Wir fordern, dass die schon heute verbindlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Aufnahmestaat effektiver als bisher kontrolliert werden. Insbesondere der mangelhafte grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den in den europäischen Mitgliedsstaaten zuständigen Behörden verhindert effektive Kontrollen.