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Schwerpunktthema Mittelstandsfreundliche Vergabe

Mittelstandsfreundliche Vergabe öffentlicher Aufträge


Worum geht es?

Mehr als 33 Prozent des Bauvolumens in Bayern entfällt auf den Bereich der öffentlichen Aufträge. Gleichzeitig ist die Baubranche überwiegend kleinteilig strukturiert: Rund 80 Prozent der bayerischen Bauunternehmen beschäftigen max. 10 Arbeitnehmer. Bauunternehmen mit mehr als 50 gewerblichen Arbeitnehmern gibt es nur wenige. Sie machen lediglich einen Anteil von gut zwei Prozent der Betriebe der bayerischen Bauwirtschaft aus. Die meisten der kleinen und mittelständischen Bauunternehmen sind inhabergeführt und vor allem regional tätig. Sie konzentrieren sich auf Leistungen, auf die ihr Betrieb ausgerichtet ist und führen diese soweit möglich im eigenen Betrieb mit eigenen Beschäftigten aus. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sind es auch, die rund 80 Prozent der gewerblichen Lehrlinge ausbilden.

Was wollen wir erreichen?

Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Aufträge so vergeben werden, dass auch die kleinen und mittleren Bauunternehmen sich erfolgreich am Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge beteiligen können. Unsere wichtigsten Forderungen im Einzelnen:

Vorrang der Fach- und Teillosvergabe

Entsprechend der Struktur des bayerischen Baugewerbes sollen Leistungen getrennt nach Art oder Fachgebiet vergeben und große Bauleistungen in der Menge aufgeteilt werden. Die Vergabe an Generalüber- und Generalunternehmer soll der Ausnahmefall bleiben.

Trennung von Planung und Bauausführung

Die im Vergaberecht als Regelfall vorgesehene getrennte Ausschreibung von Planungsleistungen und Bauleistungen soll beibehalten werden. Die meisten Baubetriebe sind auf Planungsleistungen nicht bzw. nur in Teilbereichen eingerichtet. Wenn die Ausschreibung auch Planungsleistungen enthält (Ausschreibung mit Leistungsprogramm), können sie sich regelmäßig nicht bewerben.

Keine weiteren ÖPP-Projekte im Straßenbau

ÖPP im Straßenbau sind schon aufgrund ihrer Größe von mittelständischen Unternehmen regelmäßig nicht zu stemmen. Der Bieterkreis ist dadurch stark eingeschränkt - mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaftlichkeit! Wir lehnen weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau daher ab.

Vergabeverfahren entbürokratisieren

Gerade kleine Unternehmen beteiligen sich vielfach aufgrund des bürokratischen Aufwands nicht an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Um das zu ändern, müssen Vergabeverfahren soweit wie möglich verschlankt werden. Ein erster Schritt hierzu ist die einheitliche Anwendung der Vergabehandbücher auch im kommunalen Bereich. Die Vorlage von Nachweisen und Formularen ist auf den engeren Kreis der für den Zuschlag in Frage kommenden Bieter zu begrenzen. Die Berücksichtigung von vergabefremden Aspekten führt tendenziell zu mehr Nachweisaufwand und teilweise zu aufwendigen Zertifizierungserfordernissen. Das Vergaberecht sollte daher auf seinen ursprünglichen Zweck - Ermittlung des wirtschaftlichen Angebots - konzentriert werden.

Präqualifikationssysteme stärken

Die Nutzung von PQ-Systemen leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratie für Auftragnehmer und Auftraggeber. Sie sind daher aktiv zu fördern.

Foto: Andrey Popov/stock.adobe.com