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Keine Pflichtvorsorgeuntersuchung

Keine Pflichtvorsorgeuntersuchung für Tätigkeiten im Freien!

Ausgehend von einem Beschluss des Ausschusses für Arbeitsmedizin plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Einführung einer Angebots- bzw. Pflichtvorsorge für Arbeitnehmer bei regelmäßigen Tätigkeiten im Freien, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

Worum geht es?

So sollen Beschäftigte, die in den Monaten April bis September mindestens 40 Prozent ihrer Arbeitstage mehr als drei Stunden täglich der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind, sich einer Hautkrebs-Pflichtvorsorgeuntersuchung unterziehen müssen. Wenn sich der Aufenthalt im Freien nur zwischen einer und drei Stunden bewegt, soll ein Angebot für eine Vorsorgeuntersuchung ausreichen. Von den ca. 2,7 Millionen bei der BG BAU versicherten Beschäftigten wären ca. 1,1 Millionen Versicherte betroffen, über alle Branchen hinweg ca. zwei bis drei Millionen Arbeitnehmer. Soweit die Voraussetzungen für eine Pflichtvorsorgeuntersuchung vorliegen, gilt ein Beschäftigungsverbot, wenn die Untersuchung nicht
durchgeführt wird.

Was wollen wir erreichen?

Wir lehnen die Einführung einer Hautkrebs-Pflichtvorsorgeuntersuchung aus folgenden
Gründen ab:

  • Die Berufsgenossenschaften informieren Arbeitnehmer bereits heute über die Gefahren derUV-Strahlung. Die Branche nimmt das Thema ernst und hat ihre „Hausaufgaben“ gemacht, wie eine kürzlich abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zum „Umgang mit UV-Strahlung bei Tätigkeiten im Freien“ belegt.
  • Ausreichende ärztliche Kapazitäten für die Untersuchungen fehlen. Es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen, die in Verbindung mit dem Beschäftigungsverbot, solange die Pflichtuntersuchung nicht durchgeführt ist, faktisch den Stillstand von Baustellen bedeuten.
  • Die sog. Angebotsvorsorge, bei der dem Arbeitnehmer lediglich eine Vorsorgeuntersuchung anzubieten ist, diese aber nicht Voraussetzung für die Fortsetzung der Tätigkeit im Freien ist, sehen wir als ausreichend und vorzugswürdig an. Zu beachten ist insbesondere, dass die UV-Strahlung auch im privaten Bereich immer präsent ist. Durch die vorgesehene Pflichtvorsorgeuntersuchung würde dem Arbeitgeber allein die Verantwortung für eine nicht ausschließlich arbeitsspezifische Gefährdung aufgebürdet. Ganz abgesehen von den Kosten, die vor diesem Hintergrund von den paritätisch finanzierten Krankenkassen, nicht allein vom Arbeitgeber getragen werden müssen.