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Teilzeit- und Befristungsgesetz

Hände weg vom Teilzeit- und Befristungsgesetz!

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die gesetzlichen Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung weiter einzuschränken. Ferner soll ein neuer Anspruch geschaffen werden, nach einer vorübergehenden Teilzeitphase wieder zur früheren (vollen) Arbeitszeit zurückzukehren. Zu einer solchen „Brückenteilzeit“ liegt zwischenzeitlich bereits ein Gesetzentwurf vor.

Worum geht es?

1. Sachgrundlose Befristungen

Für Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten soll eine Höchstquote von 2,5 Prozent der Beschäftigten für sachgrundlose Befristungen eingeführt werden. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen nur noch für eine Höchstdauer von 18 Monaten zulässig sein, wobei lediglich eine einmalige Verlängerung der Befristung möglich sein soll.

2. Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit

In Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Anspruch auf eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit eingeführt werden, verbunden mit dem Recht auf Rückkehr zur ursprünglichen (längeren) Arbeitszeit („Brückenteilzeit“). Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern soll eine Zumutbarkeitsgrenze festgelegt werden, wonach pro angefangenen fünfzehn Mitarbeitern je ein Arbeitnehmer von diesem Anspruch Gebrauch machen kann.

Was wollen wir erreichen?

1. Die sachgrundlose Befristung ist im Baugewerbe ein wichtiges Instrument, um flexibel auf die schwankende Auftragslage reagieren zu können.

Dies gilt insbesondere für das Baugewerbe, da hier aufgrund des Verbots der Arbeitnehmerüberlassung nur in sehr engen Grenzen auf das Instrument der Zeitarbeit zurückgegriffen werden kann. Die Einführung einer Quote für sachgrundlose Befristungen würde zudem zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen.

Nach unserer Auffassung darf daher die schon heute bestehende Regulierung der sachgrundlosen Befristung nicht weiter verschärft werden. Befristete Einstellungen sind oft der Weg zu einer unbefristeten Beschäftigung. Weitere gesetzliche Einschränkungen würden deshalb die Chancen von vielen Arbeitssuchenden auf einen Arbeitsplatz in der Bauwirtschaft verringern.

2. Auch die Einführung einer „Brückenteilzeit“ lehnen wir ab.

Schon heute gibt es zahlreiche Ansprüche der Arbeitnehmer auf Veränderung der Arbeitszeit, z.B. bei Elternzeit oder Pflegezeiten. Jede einzelne Änderung der Arbeitszeit verursacht auf betrieblicher Seite Kosten sowie organisatorischen und bürokratischen Mehraufwand. Die Veränderung der Dauer der Arbeitszeit sollte betrieblichen und individuellen Vereinbarungen überlassen bleiben.

Die entstehende arbeitszeitliche Lücke muss durch (politisch offensichtlich nicht gewollte) befristete Teilzeitbeschäftigte überbrückt werden. Aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktlage scheint es darüber hinaus mehr als fraglich, ob für solche (Teilzeit-)Arbeitsplätze geeignete Arbeitskräfte zu finden sind.