minimieren
maximieren
EU-Dienstleistungskarte

Geplante EU-Dienstleistungskarte fördert Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit

Die EU-Kommission hat am 10. Januar 2017 das sog. Dienstleistungspaket vorgelegt. Es enthält unter anderem einen Richtlinien- und einen Verordnungsvorschlag zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte. Ziel soll ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Dienstleistungstätigkeit und Niederlassungsvorgängen in anderen Mitgliedstaaten sein.

Worum geht es? 

Der Dienstleistungserbringer, z.B. ein Bauunternehmen aus Bulgarien, soll dazu in seinem Heimatland eine Dienstleistungskarte beantragen können, um in anderen Mitgliedstaaten, z.B. in Deutschland, Dienstleistungen ohne weitere Genehmigung erbringen zu können. Im Entwurf vorgesehene, viel zu kurze Fristen und Genehmigungsfiktion würden dazu führen, dass Deutschland auf die Ausstellung der Dienstleistungskarte durch die in Bulgarien zuständige Stelle praktisch keinen Einfluss hat.

Die Verhandlungen auf Ebene des Rats haben bereits begonnen. Die EU-Kommission will das gesamte Binnenmarktpaket sehr schnell durch das Gesetzgebungsverfahren bringen.

Was wollen wir erreichen?

Eine weitere Erleichterung grenzüberschreitender Tätigkeiten in der Bauwirtschaft darf nicht dazu führen, dass die Gründung von Briefkastenfirmen sowie Scheinselbstständigkeiten erleichtert wird. Scheinselbstständige Kolonnen auf deutschen Baustellen sind heute bereits Realität. Sie dürfen durch Maßnahmen der EU nicht auch noch gestärkt werden.

Wir fordern daher:

  • Eine Dienstleistungskarte darf von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates nur ausgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates den Antrag zur Prüfung erhalten und dem Antrag zustimmen.
  • Die Genehmigungsvoraussetzungen dürfen nicht - wie vorgesehen - von der EU-Kommission festgelegt werden. Stattdessen muss der jeweilige Aufnahmestaat, für den die Dienstleistungskarte gelten soll, die Möglichkeit haben, die Zugangsvoraussetzungen eigenständig zu definieren.