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Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Chance sollte die Politik nutzen, um wichtige Themen rund um Bauen und Wohnen in der Europäischen Union voranzubringen.

Was wollen wir erreichen?

  • Das Bauproduktenrecht muss überarbeitet und rechtssicher ausgestaltet werden. Bauunternehmer und Bauplaner müssen mit einfachen Mitteln erkennen können, ob und wie sie Bauprodukte und -arten in Bauwerken verwenden dürfen.

  • Die Kreislaufwirtschaft muss gefördert werden. Bei Bauabfällen handelt es sich um wertvolle Ressourcen. Aktivitäten, die zu einer höheren Akzeptanz und somit Nachfrage für Recyclingbaustoffe führen, müssen gefördert werden.

  • Für die im Green Deal angekündigte Renovierungswelle muss die EU geeignete Rahmenbedingungen festlegen. Diese sind notwendig, um die gewünschte Erhöhung der Renovierungsquote zu erreichen.

  • Die Arbeitnehmer- und Dienstleistungsmobilität muss gewährleistet werden. Bauunternehmen sind auf Fachkräfte aus dem europäischen Ausland angewiesen und führen dort auch Arbeiten durch. Die Umsetzung der Entsenderichtlinie hat im Nachgang zu einem wahren Flickenteppich an umfangreichen Melde- und Dokumentationspflichten und Verfahren innerhalb der EU geführt. Wir fordern deshalb, dass bei grenzüberschreitenden Dienstreisen (mit Dienst- oder Werkleistungserbringung) das Verfahren der A1-Bescheinigung von Tag 1 angewendet wird und setzen uns dabei für europaweit einheitliche unbürokratische Verfahren unter Nutzung digitaler Lösungen ein.

  • Europäische öffentliche Gelder müssen auch europäischen Bauunternehmen zugutekommen. Wir halten es für nicht tragbar, Infrastrukturprojekte, die aus öffentlichen Geldern der EU bezahlt werden, an außereuropäische Bauunternehmen (zum Beispiel chinesische Staatsunternehmen) zu vergeben. Diese machen mit Dumpingpreisen einen fairen Wettbewerb unmöglich und drängen europäische Bauunternehmen, die sämtliche Sozial- und Umweltstandards der EU erfüllen müssen, aus dem Wettbewerb. Aus unserer Sicht ist es daher dringend erforderlich, sicherzustellen, dass bei durch die EU kofinanzierten Bauvorhaben eine Vergabe ausschließlich an Bieter aus EU-Mitgliedstaaten in Frage kommt.