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Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Abmahnbremse gefordert!

Nach der DSGVO wird der Handwerker, der zur Auftragsabwicklung die Kontaktdaten eines Kunden notiert, mit „Datenkraken“ wie Google, Facebook und Amazon in einen Topf geworfen. Er wird überzogen mit Informations-, Dokumentations- und Löschpflichten und muss ein komplexes Verzeichnis seiner Verarbeitungstätigkeiten erstellen. In Presse, Funk und Fernsehen wird die Angst geschürt, dass bereits einfache formale Verstöße exorbitante Bußgelder nach sich ziehen können. Der Beratungsbedarf ist enorm und die Datenschutzbranche verdient gut.

Worum geht es?

Handwerksbetriebe betreiben meist eine Webseite, damit Kunden sie über das Internet finden und sich über ihr Leistungsangebot informieren können. Damit diese Webseite nicht zur Abmahnfalle wird, braucht es fundierte Kenntnisse, um zu beurteilen, ob sie DSGVO-konform ist. Zwar ist inzwischen bekannt, dass Tracking-Cookies keine Kekse auf Wanderschaft sind, sondern „böse“ kleine Textdateien, die Besucher der Webseite markieren und weiterverfolgen. Aber nicht einmal IT-Dienstleister trauen sich zu beurteilen, wie Cookies rechtssicher eingebunden werden können. Klärende Gerichtsurteile sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die ersten Tage nach Inkrafttreten der DSGVO haben gezeigt: Formale Fehler bei der Datenschutzerklärung oder die ungeklärte Rechtslage beim Cookie-Einsatz befördern vor allem das Geschäftsmodell von Abmahnanwälten. Die DSGVO-Regelungen mutieren auch zum Tummelplatz für Internetaktivisten, die massenhaft beliebige Webseiten aufsuchen, um wegen ihrer erfassten IP-Adresse im Anschluss sämtliche Betroffenenrechte geltend zu machen.

Was wollen wir erreichen?

Erforderlich ist eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass das Datenschutzrecht keine Marktverhaltensregel ist. Damit wird wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Grundlage entzogen. Bußgelder gegen kleinere und mittlere Handwerksbetriebe sind entsprechend dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit erst nach erfolglosem Abhilfeverlangen von Seiten der Aufsichtsbehörden zu verhängen. Bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung von Betroffenenrechten sollte die Auskunft/Reaktion verweigert werden dürfen.