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Der bayerische Koalitionsvertrag aus Sicht des Baugewerbes

CSU und Freie Wähler haben am 5. November 2018 den Regierungskoalitionsvertrag unterschrieben. Wir bewerten die Auswirkungen der Pläne der neuen Staatsregierung auf die Bauwirtschaft.

GrunderwerbssteuerBayern will sich für einen Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohnimmobilien einsetzen.
Arbeitsmarkt für Asylbewerber
Einen „Spurwechsel“ lehnt die Staatsregierung weiterhin ab. Die sog. 3+2-Regelung soll aber noch offensiver angewendet werden. Ziel: Bleiberecht für erfolgreiche, rechtstreue Auszubildende.
Wohnungsbau

Bis 2025 sollen in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden. Während staatliche Grundstücke und Konversionsflächen verstärkt als Bauland zur Verfügung gestellt werden sollen, werden die bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro und das bayerische Baukindergeld Plus fortgeführt.

Auf Bundesebene will sich Bayern für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei Wohnneubauten einsetzen. Ein weiteres Ziel ist, dass Landwirte Bauland steuerfrei oder steuerbegünstigt aus dem Betriebsvermögen entnehmen dürfen, wenn darauf Wohnraum oder Infrastrukturvorhaben entstehen. Außerdem sollen die bautechnische Normung und die Standards (etwa Energieeinsparverordnung, Brandschutz) überprüft und vereinfacht werden.

StraßenbauAls Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge werden den Kommunen im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung gestellt. Insgesamt soll das hohe Investitionsniveau erhalten und das Staatsstraßennetz bestandsnah fortentwickelt werden.
FortbildungMitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen sollen Bildungsschecks von bis zu 500 Euro erhalten. Weiterbildungsinitiatoren sollen als digitale Bildungsberater eingesetzt werden. Der Digitalbonus für kleine und mittlere Betriebe wird fortgeführt.
FlächenverbrauchDer Flächenverbrauch soll deutlich und dauerhaft gesenkt werden. Richtgröße: 5 ha je Tag.
EntsiegelungsprämieEine neue bayerische Entsiegelungsprämie soll dauerhafte Flächenentsiegelungen finanziell fördern.
BodenmanagementDie Regierung will die Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Bodenmanagement (z. B. Erosionsschutz, Umgang mit Bodenaushub) schaffen. Bei geogenen und anthropogenen Bodenbelastungen sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen konsequent ausgeschöpft werden, damit Böden bei Baumaßnahmen möglichst im Bereich der Bauvorhaben verbleiben können.
Energetische Gebäudesanierung
Die Wärmewende im Gebäudebereich soll weiter ohne  Zwangsmaßnahmen geschehen. Bayern will sich beim Bund für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen.
BerufsbildungDer Meister und die duale Ausbildung sollen gestärkt werden.  Auf Bundesebene will sich Bayern weiter dafür einsetzen, dass der Meisterbrief wieder für mehr Gewerke verpflichtend wird. Der Meisterbonus soll von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht werden. Die Staatsregierung  bekennt sich zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.  Es sollen Konzepte zur beruflichen Orientierung an allen Schulen weiterentwickelt werden.
Investitionen in den ÖPNV
Der Ausbau der Infrastruktur und der Ausweitung des Verkehrsangebotes im ÖPNV soll finanziell unterstützt werden.
MobilfunkDer Mobilfunk soll ausgebaut und eine flächendeckende Abdeckung auch auf dem Land haben. Das bayerische Ausbau-Förderprogramm soll mit jährlich 20 Mio. Euro sofort starten.

BürokratieabbauEin Bündnis für Freiheit mit Wirtschaft und Ehrenamt soll künftig in geeigneten Fällen staatliche Regelungen und Vollzugshilfen vor ihrem Inkrafttreten gemeinsam mit ausgewählten Unternehmen einem Praxis-Check unterziehen und in einem Testlauf erproben.
Erhalt der VOBDie VOB und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sollen erhalten bleiben.
Keine DieselfahrverboteFahrverbote für Dieselfahrzeuge werden abgelehnt.