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Bauproduktnormen: Erste Klage gegen EU-Kommission!

Die Bundesregierung hat am 19. April eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Grund dafür sind zwei unvollständig harmonisierte EU-Bauproduktnormen.

Der Hintergrund: Deutschland und die CE-Kennzeichnung

Die EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) hat ein vorrangiges Ziel: die Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten zu harmonisieren und damit Handelshemmnisse weiter abzubauen. Zu diesem Zweck bestimmt die EU-BauPVO die CE-Kennzeichnung als einzigen Qualitätsmaßstab in allen EU-Mitgliedsstaaten - so der Tenor eines EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014.

Für Deutschland stellt das ein essentielles Problem dar. Denn hier gelten - im Sinne eines höheren Bauwerkssicherheitsstandards - zusätzliche Anforderungen für Bauprodukte, die weit über die CE-Kennzeichnung hinausgehen. Bis zum Herbst vergangenen Jahres stand das Ü-Zeichen dafür ein, dass diese Anforderungen vom Hersteller erfüllt und durch Fremdüberwachung bestätigt wurden.

Zum 16. Oktober 2016 wurde diese Kennzeichnungspflicht aufgehoben. Dennoch bleiben die hohen Anforderungen an deutsche Bauwerke bestehen!

Um unsere Mitgliedsbetriebe in dieser Situation zu unterstützen, hatten wir Empfehlungen für aktuell laufende Bauvorhaben herausgegeben (siehe BLICKPUNKT BAU 11/2016, Seite 18). Auf lange Sicht führte allerdings kein Weg an einem offiziellen EU-Einspruchsverfahren vorbei. 

Die Klage: Deutsche Standards aufrechterhalten

Bereits 2015 reichte die Bundesregierung gegen die EN 14904 „Sportböden“ und die EN 14342 „Holzfußböden“ Beschwerde ein. Die Begründung: Mögliche Emissionen gesundheitsgefährdender Stoffe in die Innenraumluft werden in den europäischen Normen nicht berücksichtigt. Jedoch wies die EU-Kommission den Einspruch Deutschlands zurück.

In der Folge hat die Bundesrepublik nun beim EuG Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Sie besteht darin auf ihrem Recht, dass die ergänzenden Regelungen zur Schadstofffreisetzung solange weiterhin gelten dürfen, bis die europäischen Normen in dieser Hinsicht komplettiert werden.

Eine überfällige, aber richtige Reaktion!  

Diesen längst überfälligen Einspruchs- und Klageweg hatten LBB und ZDB gemeinsam mit HDB und dem Deutschen Beton- und Bautechnikverein (DBV) gefordert. Auch der bayerische Innenminister hatte sich letzten Herbst in einem Schreiben an den LBB-Präsidenten (siehe BLICKPUNKT BAU 10/2016, Seite 16) dafür ausgesprochen.

Deutschland muss im Sinne der Bauwerkssicherheit sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes auf die EU-BauPVO und die mangel- bzw. lückenhaften europäischen Normen reagieren! Somit begrüßen wir die eingereichte Klage als ersten richtungsweisenden Schritt. Nach bisherigen Erfahrungen ist mit einer Entscheidung des EuG allerdings nicht vor 2019 zu rechnen. 

Foto: Pixabay/hpgruesen