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Unsere Schwerpunkt-Themen:

Positionen zur bayerischen Verkehrsinfrastrukturpolitik

Bayern fährt seine Straßen auf Verschleiß und nutzt seine Brücken ab. Gleichzeitig nimmt der Verkehr zu. Bereits jetzt gibt es viele Engpässe. Daher sind insbesondere Kapazitätserweiterungen an den Autobahnen, der Bau von Ortsumgehungen sowie bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dringend notwendig. Ebenso wichtig sind Investitionen in den Erhalt der Bestandsnetze.

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EU-Durchsetzungsrichtlinie: Keine Erschwerung der Zoll-Kontrollen auf Baustellen und keine Ausweitung der Unternehmerhaftung!

Das Bayerische Baugewerbe lehnt die von der EU-Kommission mit einer neuen EU-Durchsetzungsrichtlinie geplante Erschwerung der Schwarzarbeitskontrollen auf Baustellen und Ausweitung der unternehmerischen Haftung für Nachunternehmer entschieden ab.

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Haftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Baustoffen

Das Bayerische Baugewerbe fordert eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im BGB, so dass nicht mehr die Baubetriebe als Käufer die wirtschaftlichen Risiken für die Aus- und Einbaukosten mangelhafter Baumaterialien tragen müssen, sondern die Verkäufer.

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Europarechtskonforme Mindestberufsqualifikation für Ausübung zulassungsfreier Bauhandwerke jetzt einführen!

Der Wegfall der Meisterpflicht (Zulassungspflicht) hat in eine Sackgasse geführt. Damit die traditionsreichen Handwerksberufe des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers, des Estrichlegers und des Betonstein- und Terrazzoherstellers weiter bestehen können, fordert das Bayerische Baugewerbe die sofortige Einführung einer europarechtskonformen Mindestberufsqualifikation für die Ausübung dieser Bauhandwerke.

Der Bayerische Rundfunk hat das Thema unter dem Motto "Warum der Mindestlohn im Handwerk verpufft" in seiner Reihe Funkstreifzug am 24.11.2013 aufgegriffen. Den Podcast zu dieser Sendung können Sie >> hier hören.

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Für praxisgerechte und wirtschaftliche Regelungen für Böden, Bauabfälle und Recycling-Baustoffe!

Das Bayerische Baugewerbe fordert praxisgerechte und wirtschaftliche Regelungen für Böden, Bauabfälle und Recycling-Baustoffe.

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Wohnungsnot trotz Vollbeschäftigung? Wohnungsbaupolitische Wahlprüfsteine zur Bayerischen Landtagswahl 2013

Der Wohnungsbau in Bayern braucht dringend bessere politische Rahmenbedingungen. In vielen bayerischen Regionen sinken derzeit die Chancen für Menschen mit geringem Einkommen, eine günstige Mietwohnung zu finden. Sozialwohnungen werden immer mehr zur Mangelware. Obwohl
der Wohnungsbau auch bei der Energiewende eine entscheidende Rolle spielen soll, bleibt die energetische Sanierung von Wohnraum weit hinter den Erwartungen zurück. Die an der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau in Bayern" beteiligten Verbände haben den Parteien des Bayerischen Landtags deshalb wohnungsbaupolitische Wahlprüfsteine zur Stellungnahme vorgelegt.

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Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirksam bekämpfen

Der Umfang von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland ist umstritten.
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2006 beträgt er jährlich etwa 70 Mrd. EUR. Das entspricht rund 15% des Bruttosozialprodukts. Zur effektiveren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit fordern wir ein Bündel von Maßnahmen.

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Baugewerbe lehnt Vorstoß zur Änderung des AGB-Rechts ab

Faire und ausgewogene Bauverträge bilden die rechtliche Grundlage für die erfolgreiche Realisierung von Bauprojekten. Das Bayerische Baugewerbe lehnt deshalb den Vorstoß der Initiative zur Änderung des AGB-Rechts ab und spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung des jetzigen AGB-Rechts aus.

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Kein neuer Lohnkostendruck im Baugewerbe durch EU-ICT-Richtlinie!

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie in die politische Diskussion eingebracht, mit der die konzerninterne Entsendung von Fachkräften aus so genannten Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) nach Deutschland erleichtert werden soll (so genannte Intra-Corporate-Transfer (ICT)-Richtlinie). Das Baugewerbe muss aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden, weil sonst zu Lasten deutscher Bauunternehmen und ihrer Beschäftigten unter Missachtung aller sozialen Mindeststandards durch Preis- und Lohndumping ein unfairer Wettbewerb eröffnet würde.

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Landesverband Bayerischer Bauinnungen - Bavariaring 31 - 80336 München
Tel.: 089 - 76 79 0 - Fax: 089 - 76 85 62 - EMail: info@lbb-bayern.de

LBB-Aktuell
Hochschulpreis des Bayerischen Baugewerbes verliehen
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GEZ-Reform führt zur Verdoppelung der Rundfunkbeiträge im Baugewerbe
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Koalitionsvertrag ist Programm zur Verschlechterung der Investitionsbedingungen im Wohnungsbau
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Landesvereinigung Bauwirtschaft Bayern: Konjunktur im bayerischen Bau- und Ausbaugewerbe brummt
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Verbandstag 2014
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