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Unsere Schwerpunkt-Themen:

Baugewerbe fordert rasche und praxistaugliche Umsetzung des Gesetzesentwurfs zu den Ein- und Ausbaukosten!

Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Zwischenzeitlich liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor, der eine für Bauunternehmen kostspielige Haftungsfalle weitgehend schließt. Wir fordern eine schnelle Verabschiedung der im Koalitionsvertrag zugesagten und längst überfälligen Regelung noch in dieser Legislaturperiode.

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Bauproduktenrecht - hohes Sicherheitsniveau von Bauwerken erhalten!

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2014 zumindest hinsichtlich einzelner Produktgruppen das deutsche System nationaler Zusatzanforderungen in den Bauregellisten für europarechtswidrig erklärt. Bund und Ländern haben deshalb unter hohem Zeitdruck eine Novelle der Musterbauordnung vorangetrieben. Mit dieser drohen Rechtsunsicherheit, erhebliche zusätzliche Haftungsrisiken für die Bauunternehmen und in der Folge Baukostensteigerungen. Wir fordern, diesen Entwurf der Musterbauordnung so nicht in die Bauordnungen der Länder zu übernehmen. Deutschland muss sich außerdem mit Nachdruck für mangelfreie europäische Bauprodukten- und Baustoffnormen und für ein europaweit einheitliches, effizientes und verlässliches Prüf- und Überwachungssystem für Baustoffe und Bauprodukte einsetzen.

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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus darf nicht scheitern!

In vielen Städten und Ballungsräumen herrscht akuter Wohnungsmangel. Im vergangenen Jahr wurden mit knapp 250.000 Einheiten deutlich weniger Wohnungen gebaut und genehmigt als benötigt. Mit einem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus wollte die Bundesregierung den Neubau preiswerter Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage durch zeitlich befristete steuerliche Anreize fördern. Der Gesetzentwurf ist allerdings vorerst gestoppt worden. Wir fordern eine schnelle Umsetzung dieses Gesetzes. Um den Wohnungsbau wirklich anzukurbeln, brauchen wir eine flächendeckende Erhöhung der linearen Abschreibung bei Abnutzung (AfA) von 2 % auf mindestens 3 % und zusätzlich eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau in Gebieten mit einer angespannten Wohnraumsituation.

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Bauvertragsrecht muss mittelstandsfreundlich bleiben!

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Bauvertragsrechts drohen deutliche Verschlechterungen im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage. Daher fordern wir klare und praxisgerechte Regelungen, die die berechtigten Interessen des Baugewerbes ausreichend berücksichtigen.

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Die Europäische Entsenderichtlinie darf nicht geändert werden.

Die derzeit geltende EU-Entsenderichtlinie und das darauf basierende Arbeitnehmer-Entsen­degesetz haben sich seit vielen Jahren als richtiger und ausreichender rechtlicher Rahmen be­währt, um Lohndumping und unfairen Wettbewerb in der Bauwirtschaft einzudämmen. Für eine Änderung der Entsenderichtlinie, wie sie die Europäische Kommission will, besteht daher kein Anlass.

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Aktion IMPULSE FÜR DEN WOHNUNGSBAU IN BAYERN

Ein breites Bündnis von Spitzenverbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft hat mit einem neuen gemeinsamen Positionspapier ein Maßnahmenbündel für eine bessere Wohnungsbaupolitik vorgestellt. Bund und Länder stehen in der Pflicht vor allem auch angesichts der Flüchtlingskrise, schnell zusätzliche Investitionsanreize und bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu schaffen.

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Geplante Umsatzsteuerbefreiung der kommunalen Unternehmen

Eine Regelung über die Umsatzsteuerbefreiung interkommunaler Zusammenarbeit muss immer auch die Chancengleichheit zwischen Betrieben der öffentlichen Hand und den privatwirtschaftlichen Unternehmen gewährleisten.

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Infrastrukturfinanzierung - Baugewerbe lehnt weitere A-Modelle ab!

Das Bundesverkehrsministerium plant unter dem Titel „Neue Generation von ÖPP-Projekten“ eine dritte Staffel von A-Modellen in Deutschland mit einer Gesamtlänge von 600 Kilometern und einem Investitionsvolumen von insgesamt sieben Milliarden Euro. Das Bayerische Baugewerbe hat in einem persönlichen Gespräch Bundesverkehrsminister Dobrindt deutlich gemacht, dass schon allein die großen Projektvolumina faktisch zu einem Ausschluss mittelständischer Unternehmen führen. Ein ausführliches Positionspapier des Baugewerbes zur Infrastrukturfinanzierung finden Sie hier....

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Bayerisches Baugewerbe fordert sinnvolle steuerliche Förderung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen bei Wohngebäuden

Wir fordern die Erhaltung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen in der bewährten Form. Das steuerliche Fördervolumen für die energetische Gebäudesanierung muss um das Mehrfache erhöht werden, sodass eine spürbare steuerliche Entlastung bei den einzelnen Haushalten entsteht.

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Verbände fordern praxisgerechte Regeln für Recycling, Verfüllung und Deponierung von Bauabfällen

Die in der Aktion Kreislaufwirtschaft Bauwirtschaft Bayern zusammengeschlossenen bayerischen Bau-, Baustoff-, Baustoffrecycling- und Garten- sowie Landschaftsbauverbände fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zur „Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der bayerischen Bauwirtschaft: Praxisgerechte Regelungen zu Recycling, Verfüllung und Deponierung von Bauabfällen“ ein Umdenken beim Umgang mit mineralischen Bauabfällen und Bodenaushub.

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Qualität kommt von Qualifikation

Das Baugewerbe ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Nur diese sichern die Qualität in der Wertschöpfungskette Bau und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sieben gute Gründe für die duale Ausbildung und den Meisterbrief sind der neuen ZDB-Broschüre „Qualität kommt von Qualifikation“ zu entnehmen.

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Inspektion - Sanierung - Erneuerung: Forderungskatalog für funktionsfähige öffentliche und private Abwasseranlagen

Die Aktionsgemeinschaft „Impulse pro Kanal“ hat einen Forderungskatalog zur nachhaltigen Sicherung von Abwasseranlagen veröffentlicht. Mit 7 Forderungen setzen die Initiatoren Impulse, um den zum Teil als kritisch zu beurteilenden Zustand von Abwasseranlagen in das öffentliche Bewusstsein zu tragen.

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Baugewerbe lehnt Vorstoß zur Änderung des AGB-Rechts ab

Faire und ausgewogene Bauverträge bilden die rechtliche Grundlage für die erfolgreiche Realisierung von Bauprojekten. Das Bayerische Baugewerbe lehnt deshalb den Vorstoß der Initiative zur Änderung des AGB-Rechts ab und spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung des jetzigen AGB-Rechts aus.

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Landesverband Bayerischer Bauinnungen - Bavariaring 31 - 80336 München
Tel.: 089 - 76 79 0 - Fax: 089 - 76 85 62 - EMail: info@lbb-bayern.de

LBB-Aktuell


Verfehlte Wohnungsbaupolitik: Schere zwischen Bedarf und Angebot für bezahlbare Wohnungen öffnet sich weiter
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Bayerisches Bau- und Ausbaugewerbe: Umsatz stagniert aber Stimmung ist gut
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Bayerische Bauwirtschaft fordert Maßnahmenbündel für sozialen Wohnungsbau
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Nationalteam des Deutschen Baugewerbes holt Edelmetall bei Berufsweltmeisterschaft in Brasilien: Silbermedaille für Betonbauer aus Bayern
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Bayerisches Baugewerbe begrüßt 10000-Häuser-Förderprogramm des Freistaats
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Bezahlbarer Wohnungsbau muss aus der Sackgasse!
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Musterbauvertrag von Haus&Grund und ZDB überarbeitet

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