Am 21. März 2012 hat die Europäische Kommission (EK) einen neuen Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Mit diesem Vorschlag möchte sie die Durchsetzung der Entsenderichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten verbessern. Leider wird dieses Ziel durch den vorgelegten Richtlinienentwurf nicht erreicht. Dieser bleibt weit hinter den derzeitigen Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zurück. Die Durchsetzung der Mindestlöhne würde daher in Deutschland nicht verbessert, sondern verschlechtert werden.

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Wir fordern eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im BGB, so daß nicht mehr die Baubetriebe als Käufer die wirtschaftlichen Risiken für die Aus- und Einbaukosten mangelhafter Baumaterialien tragen müssen, sondern die Verkäufer.

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Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Dezember 2012 wird die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in das deutsche Recht eingeleitet. Das Bayerische Baugewerbe fordert, dabei überflüssige bürokratische Belastungen und ungerechtfertigte finanzielle Risiken für die Bauunternehmer zu verhindern.

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Der Wohnungsbau in Bayern braucht dringend bessere politische Rahmenbedingungen. In vielen bayerischen Regionen sinken derzeit die Chancen für Menschen mit geringem Einkommen, eine günstige Mietwohnung zu finden. Sozialwohnungen werden immer mehr zur Mangelware. Obwohl
der Wohnungsbau auch bei der Energiewende eine entscheidende Rolle spielen soll, bleibt die energetische Sanierung von Wohnraum weit hinter den Erwartungen zurück. Die an der Kampagne "Impulse für den Wohnungsbau in Bayern" beteiligten Verbände haben den Parteien des Bayerischen Landtags deshalb wohnungsbaupolitische Wahlprüfsteine zur Stellungnahme vorgelegt.

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Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung einer neuen europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie (2011/7/EU) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Position der Bauunternehmen im werkvertraglichen Geschäftsverkehr nicht verbessern, sondern deutlich verschlechtern würde.

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Die vom EU-Parlament beschlossene novellierte EU-Fahrpersonalverordnung muss dringend korrigiert werden. Durch die geplante Ausdehnung der Tachographenpflicht auf Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen entstünden neue bürokratische Belastungen und hohe Kosten ohne jeden erkennbaren Nutzen.

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Der Wirtschaftsstandort Bayern braucht gesicherte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und soziale Wohnraumförderung. Wir fordern deshalb die Verlängerung und Aufrechterhaltung der Bundeszuweisungen an die Länder mindestens auf dem bisherigen Niveau über 2013 hinaus.

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Der Umfang von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland ist umstritten.
Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2006 beträgt er jährlich etwa 70 Mrd. EUR. Das entspricht rund 15% des Bruttosozialprodukts. Zur effektiveren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit fordern wir ein Bündel von Maßnahmen.

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Faire und ausgewogene Bauverträge bilden die rechtliche Grundlage für die erfolgreiche Realisierung von Bauprojekten. Das Bayerische Baugewerbe lehnt deshalb den Vorstoß der Initiative zur Änderung des AGB-Rechts ab und spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung des jetzigen AGB-Rechts aus.

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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie in die politische Diskussion eingebracht, mit der die konzerninterne Entsendung von Fachkräften aus so genannten Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) nach Deutschland erleichtert werden soll (so genannte Intra-Corporate-Transfer (ICT)-Richtlinie). Das Baugewerbe muss aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden, weil sonst zu Lasten deutscher Bauunternehmen und ihrer Beschäftigten unter Missachtung aller sozialen Mindeststandards durch Preis- und Lohndumping ein unfairer Wettbewerb eröffnet würde.

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Das Deutsche Baugewerbe hat das Schwarzbuch Bau 2012 vorgelegt. Damit wollen die baugewerblichen Verbände auch in diesem Jahr verdeutlichen, welche Chancen auf mehr produktive Arbeitsplätze, höhere Einnahmen unseres Gemeinwesens und Wohlstand in Deutschland nicht genutzt werden, wenn die politisch Verantwortlichen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft weiterhin nicht die erforderliche Beachtung schenken. Das Schwarzbuch Bau 2012 zeigt auf, wo die gröbsten Verfehlungen liegen und wo am einfachsten der Hebel angesetzt wird.

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